Bundeswehrreform: Ministerpräsident Carstensen ruft in Regierungserklärung zur Geschlossenheit auf – Konversionsprozess gemeinsam meistern

KIEL. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat die im Landtag vertretenen Parteien dazu aufgerufen, gemeinsam den Konversionsprozess nach der Bundeswehrreform zu gestalten. „Wir brauchen den Schulterschluss im Parlament und mit den betroffenen Kommunen. Nur dann werden wir den Konversionsprozess meistern“, sagte er heute (17. November) in einer Regierungserklärung im Landtag in Kiel. In der aktuellen Diskussion über die Auswirkungen der Bundeswehrreform sei Parteitaktik fehl am Platz, so der Ministerpräsident weiter. Nachkarten und Vorhaltungen würden nach der Grundsatzentscheidung aus dem Verteidigungsministerium niemanden weiterbringen: „Wir brauchen den Blick nach vorne. Lassen Sie uns daher heute ein Zeichen der Geschlossenheit an unsere Kommunen geben“, so Carstensen.

Der Ministerpräsident erneute sein Unterstützungsangebot an die Bürgermeister aller vom Bundeswehrabzug betroffenen Städte und Gemeinden. „Land und Kommunen müssen Seite an Seite in den Konversions-Marathon starten und dabei auch den Bund in die Pflicht nehmen“, sagte er. Städte und Gemeinden bräuchten jetzt schnell eine klare Ansage, wie es zeitlich weitergehe. Hier sei der Bund gefordert, zügig Auskunft zu geben und einen konkreten Zeitplan aufzustellen. Dann könne die Landesregierung mit dem Konversionsbüro den Kommunen Beratung und Service anbieten. Bei allen Schwierigkeiten gebe es auch jetzt schon zahlreiche gelungene Konversionsprojekte im Land. „Das sollte uns Mut machen“, so der Regierungschef.

Das Land bleibe auch an der Seite der Kommunen, wenn es um die Nachnutzung der Liegenschaften gehe, so Carstensen weiter. Eine der Forderungen an den Bund sei, dass diese Liegenschaften nicht zu Höchstpreisen verkauft werden dürfen. Bereits im Dezember werde es dazu in Berlin ein Gespräch aller Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin geben.

Knut Peters, Rainer Thumann,Kiel