Ministerpräsident Carstensen zur Diskussion um Steuersenkungen: „Berliner Vorschläge weisen in die richtige Richtung“

KIEL. Die gestern in Berlin getroffene Vereinbarung der Spitzen von CDU, CSU und FDP weist nach Auffassung von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen in die richtige Richtung. „Die Anhebung des steuerlichen Existenzminimums hilft Menschen mit geringen Einkommen und ist deshalb gute Sozialpolitik. Der Bund folgt damit einem Gebot des Verfassungsgerichtes, dem sich auch die Länder nicht verweigern können“, sagte der Regierungschef heute (7. November) in Kiel.

„Es ist eine kluge Entscheidung des Bundes, wenn er die Last von rund zwei Milliarden Euro allein finanziert, die bei der Rückführung der so genannten ‚kalten Progression‘ entsteht. Weder das Konsolidierungsland Schleswig-Holstein noch die Kommunen haben Spielraum für einen solchen zusätzlichen Einschnitt“, sagte Carstensen weiter.

„Die vereinbarte Aufstockung der Investitionen im Verkehrshaushalt kann Schleswig-Holstein nur begrüßen. Für das Land und seine Nachbarn im Norden ist wichtig, dass damit auch der Ausbau der Kanalschleuse Brunsbüttel gesichert wird“, so der Regierungschef.

Sinnvoll sei auch das geplante Betreuungsgeld für Kinder unter drei Jahren. Damit werde jungen Eltern ebenso geholfen, wie den betroffenen Kommunen. Es sei ein wichtiger Ausdruck von Solidarität, denn damit werde die Leistung von Eltern gewürdigt, die ihre Kinder selbst betreuen. Zugleich entlaste es Städte und Gemeinden. Wer die großen Probleme beim Ausbau der Kinderbetreuung sehe, der erkenne auch den Sinn dieser Initiative, sagte der Ministerpräsident.

Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel