KIEL. Nachdem der Landesbeauftragte für den Datenschutz, Dr. Thilo Weichert, die Landesregierung Schleswig-Holstein aufgefordert hatte, bis Ende Oktober ihre Fan-Page beim sozialen Netzwerk Facebook abzuschalten, hat heute (31.Oktober) der Chef der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein, Staatssekretär Dr. Arne Wulff, dem Datenschutzbeauftragten mitgeteilt, dass die Landesregierung ihre Fan-Page auch über den 31. Oktober hinaus weiterhin betreiben wird. Der Staatssekretär wies aber darauf hin, dass die Fan-Page der Landesregierung künftig mit einem deutlichen Warnhinweis versehen würde.
„Erst mit dem Anklicken des ‚Gefällt-mir-Buttons‘ auf der Fan-Page und der danach notwendigen persönlichen Registrierung werden personenbezogene Daten an Facebook übertragen. Nicht alle Nutzer des sozialen Netzwerkes sind offensichtlich hinreichend darüber informiert, welche ihrer persönlichen Daten dauerhaft gespeichert werden. Daher haben wir einen entsprechenden Warnhinweis für die Nutzer auf unsere Fan-Page gestellt. Im Übrigen zweifelt die Landesregierung auf der Basis von zwei unabhängigen Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages und des Landtages Schleswig-Holstein erheblich an der Rechtsauffassung des Datenschutzbeauftragten. Daher werden wir dieses von der Öffentlichkeit verstärkt genutzte Angebot zur interaktiven Kommunikation weiter fortführen“, erklärte Dr. Wulff.
Der Chef der Staatskanzlei wies auch noch einmal darauf hin, dass die Innenministerkonferenz gebeten worden sei, gegenüber den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder eine datenschutzrechtliche Bewertung der sozialen Netzwerke abzugeben. Auf der Grundlage dieser Stellungnahme soll dann erneut entschieden werden.
Abschließend kritisierte Dr. Wulff die Weichert-Äußerungen, wonach Ministerpräsident Carstensen durch die Fortführung der Fan-Page „ein schlechtes Vorbild“ sei. Mit dieser Äußerung vermische Dr. Weichert nach seiner Auffassung zunehmend dienstliche Aufgaben mit privaten Anschauungen. Damit füge er dem Amt Schaden zu, so der Staatssekretär.
Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel |