Monat: Oktober 2011

In dem heute veröffentlichten „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler wird eine möglicherweise zu großzügige Gewährung von Leistungsprämien an Kommunalbeamte kritisiert. Dem Finanzministerium Schleswig-Holstein wird darüber hinaus unterstellt, es wolle eine rechtswidrige Praxis nachträglich legalisieren. Dazu stellt der Sprecher des Ministeriums, Matthias Günther, fest: Regelwidrige Gewährung von Leistungsprämien an Kommunalbeamte wird keinesfalls nachträglich legalisiert! weiterlesen

Kiel – Mittwochmittag haben drei Täter einen 28-Jährigen im Stadtteil Südfriedhof geschlagen und beraubt. Die drei entkamen anschließend unerkannt. Die Polizei sucht nach Zeugen des Vorfalls. Kiel: Junger Mann Opfer eines Straßenraubs weiterlesen

KIEL. Landwirtschaftsstaatssekretär Ernst-Wilhelm Rabius hat betont, dass die Landesregierung den Schutz der Bevölkerung vor unerwünschten Auswirkungen des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln sehr ernst nimmt. Zugleich sagte er, dass es aktuell keinen Anlass für Besorgnis gebe. Anlass waren Medienberichte über den Einsatz des Pflanzenschutzmittelwirkstoffs Glyphosat. Dieser ist in Deutschland durch den Bund seit etwa 30 Jahren zugelassen. Landwirtschaftsministerium informiert über Pflanzenschutzwirkstoff Glyphosat weiterlesen

BERLIN/KIEL. Nach einem Treffen mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich Landesverkehrsminister Jost de Jager heute (19. Oktober) zuversichtlich gezeigt, dass die Baumaßnahme „5. Kanalschleuse Brunsbüttel“ bereits im kommenden Jahr in Angriff genommen werden kann. „In unserem Gespräch waren wir uns einig, dass der Nord-Ostsee-Kanal nicht nur die meist befahrenste Wasserstraße der Welt ist, sondern zugleich eine pulsierende Lebensader für Schleswig-Holstein und die norddeutschen Häfen“, sagte de Jager nach dem Treffen in Berlin. Ramsauer habe ihm versichert, dass der Bund sich vor diesem Hintergrund der Bedeutung der Funktionsfähigkeit der Schleusen am Kanal sehr bewusst sei. Minister de Jager nach Treffen mit Bundesverkehrsminister Ramsauer: „Gute Aussichten für Neubau einer 5. Kanalschleuse in Brunsbüttel“ weiterlesen

Kiel. Der Deutsche Bundestag entscheidet in Kürze über ein neues Mediationsgesetz. Zu den aktuellen Überlegungen, dadurch die gerichtsinterne Mediation abzuschaffen, erklärten heute (19.10.) der Justizstaatssekretär des Landes Schleswig-Holstein, Michael Dölp, und der Präsident der Schleswig-Holsteinischen Rechtsanwaltskammer, Michael Prox: Justizministerium und Rechtsanwaltskammer fordern: Die gerichtsinterne Mediation muss fortbestehen! weiterlesen

Am vergangenen Mittwoch, 12. Oktober 2011, kam es im Kreuzungsbereich der Schwartauer Allee/Bei der Lohmühle zu einem Verkehrsunfall. Der beteiligte Fahrradfahrer flüchtete. Zeugen gesucht weiterlesen