Bundeswehrreform: Schmerzhafte Einschnitte, aber auch positive Nachrichten Landesregierung kündigt „Aktionsplan Konversion“ an

KIEL. „Wir mussten damit rechnen, dass Schleswig-Holstein durch die Reform der Bundeswehr hart getroffen wird, zumal unser Land bisher die höchste Stationierungsdichte hatte. Wir erleben schmerzhafte Einschnitte als Folge eines grundlegenden Wandels in der Sicherheitspolitik. Schleswig-Holstein steht vor tiefgreifenden Veränderungen, deren Folgen wir jetzt gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen gestalten müssen.“ Mit diesen Worten hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (26. Oktober) auf die Entscheidungen des Verteidigungsministers zur künftigen Struktur der Streitkräfte im Norden reagiert. Carstensen betonte zugleich, dass es neben der schwer zu verkraftenden Schließung bedeutender Standorte auch erfreuliche Nachrichten aus Berlin gebe. Im Ländervergleich komme auf Schleswig-Holstein zwar die höchste Zahl von Standortschließungen zu, bei der Stationierungsdichte erreiche das Land aber Rang zwei.

Der künftige Wert von 5,4 Dienstposten pro 1.000 Einwohner sei mehr als das Doppelte des Bundesdurchschnitts. Der Erhalt von Standorten wie Husum, Heide, Jagel, Eckernförde, Plön, Appen und Eutin zeige, dass sich die Anstrengungen der Landesregierung im Vorfeld der Entscheidungen gelohnt hätten. „Es ist gut, dass Kräfte in Schleswig-Holstein bleiben, die für den Katastrophenschutz gebraucht werden. Unsere Argumente sind in Berlin gehört und berücksichtigt worden. Auch manche Befürchtungen, unser Land könne in Zukunft ‚heeresfrei‘ werden, haben sich nicht bestätigt“, erklärte der Ministerpräsident. Sehr zufrieden sei er mit der Perspektive für Jagel, wo die Luftwaffe dauerhaft mit Aufklärungs-Tornados und unbemannten Flugkörpern (Drohnen) präsent sein werde.

Carstensen unterstrich, dass der Bund jetzt in der Verantwortung stehe, Wege zur Konversion der betroffenen Standorte zu öffnen. Die Landesregierung habe deshalb an einem Beschlussvorschlag für die morgen in Lübeck tagende Ministerpräsidentenkonferenz mitgewirkt, der den Bund aufruft, ein Konversionsprogramm aufzulegen. Außerdem müsse der Bund die Sanierung etwaiger Altlasten übernehmen und Möglichkeiten schaffen, ehemalige Bundeswehr-Liegenschaften verbilligt an die Kommunen abzugeben. Für die von Standort-Schließungen betroffenen Zivilbeschäftigten müsse es sozialverträgliche Lösungen auf tarifvertraglicher Grundlage geben, so der Ministerpräsident.

Carstensen kündigte an, dass das Landeskabinett bereits am kommenden Dienstag über konkrete Schritte zur Konversion von Bundeswehr-Liegenschaften beraten werde. „Glücksburg, Lütjenburg, Boostedt, Seeth, Hohn, Alt-Duvenstedt, Oldenburg, Stadum und Kiel werden ebenso wie die kleineren Standorte hart getroffen. Tausende von Familien mit ihren Nachbarn, viele Unternehmen und auch die Gemeinden erwarten von der Landesregierung, dass sie hilft, diesen Strukturwandel zu bewältigen. Wirtschaftsminister Jost de Jager wird deshalb schon in der nächsten Woche einen Aktionsplan vorlegen“, erklärte Carstensen. „Allen Betroffenen sage ich: In dieser Herausforderung stecken auch viele Chancen. Die Landesregierung steht an ihrer Seite!“

Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel |