KIEL. Innenminister Klaus Schlie hat die Bevölkerung zu einem demokratischen, freiheitlichen und sozialen Engagement aufgerufen. „Eine modere Demokratie braucht ein starkes Bürgertum für die Verteidigung der Grundwerte der Verfassung“, sagte Schlie am Montag (19. September) in Lübeck auf einer Veranstaltung unter dem Titel „Verantwortung übernehmen im Norden“. Extremisten hätten keine Chance, wenn die zivilen Kräfte einer Gesellschaft zusammenstünden und öffentlich vernehmbar für Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat und Föderalismus entschlossen und selbstbewusst einträten. Freiheit müsse jeden Tag neu erarbeitet, gelebt und verteidigt werden.
Der Rechtsextremismus ist nach Auffassung des Ministers weiterhin eine latente Bedrohung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Schlie warb dafür, dass die Kriminalpräventiven Räte in den Kommunen des Landes möglichst im Mittelpunkt von gesellschaftlichen Aktivitäten gegen Rechtsextremisten stehen. „Diese Räte sind ein sinnvoller Dreh – und Angelpunkt, um Konzepte aufeinander abzustimmen“, sagte Schlie. Sie seien als organisatorische Plattform und Ideengeber wichtig und hilfreich. Wer im Kampf gegen Rechtsextremismus effektiv und breit aufgestellt sein wolle, komme an den Kriminalpräventiven Räten nicht vorbei.
Der Rat für Kriminalitätsverhütung in Schleswig-Holstein veranstaltet seit 2000 gemeinsam mit den Landespräventionsgremien Mecklenburg-Vorpommerns, Niedersachsens sowie dem DGB-Bezirk Nord die Fachtagung „Verantwortung übernehmen im Norden“ durch. Im Rahmen der bisherigen Fachkongresse wurden Projekte und Strategien gegen Rechtsextremismus und Gewalt vorgestellt und diskutiert. Daraus sind zahlreiche regionale und praxisorientierte Projekte entstanden.
Thomas Giebeler | Innenministerium | Kiel |