KIEL. In der Diskussion um die Stabilität des Euro drängt Ministerpräsident Peter Harry Carstensen auf eine strenge Haushaltskonsolidierung sowie auf strukturelle Reformen in den Krisenländern. „Das Beispiel Griechenland zeigt: Der Druck muss hoch bleiben – und alle Möglichkeiten zur Sanierung der Haushalte müssen genutzt werden“, sagte er heute (15. September) im Landtag in Kiel. Der Regierungschef bezeichnete den Euro gleichzeitig als Garant eines geeinten Europas: „Dieses Europa der Freiheit und der Demokratie ist unsere Heimat. Die Zukunft Schleswig-Holsteins hängt an einem starken und gesunden Europa“, so Carstensen.
Der Ministerpräsident warnte davor, aus der europäischen Staatsschuldenkrise eine Krise der europäischen Idee zu machen. „Wir Deutsche haben viel von Europa profitiert – so viel, dass wir die Letzten sind, denen die Zukunft Europas egal sein darf. Wir sollten stattdessen die Ersten sein, die mithelfen“, sagte er. Europa stehe vor einer historischen Prüfung und müsse den Leistungstest bestehen. Mittlerweile scheine es so, dass alle Länder bereit seien, für den Erhalt der Gemeinschaftswährung Opfer zu bringen. Mit Spanien und Italien hätten bereits die ersten Länder eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild beschlossen.
Europa biete aber auch viele Chancen und Herausforderungen für Schleswig-Holstein, so Carstensen. Genau das zeige der von der Landesregierung aufgelegte Europabericht. In der Wettbewerbspolitik, der europäischen Energie- und Klimapolitik sowie der Reform der EU-Strukturfonds bestehe großer Handlungsbedarf für die Politik, die Wirtschaft und die Wissenschaft. „Schleswig-Holstein ist dafür gut aufgestellt. Wir können uns einbringen, weil wir in Brüssel präsent sind“, sagte er. Das Land gestalte die politische Willensbildung auf politischer Ebene mit. Carstensen: „Europa kann und darf uns hier in Schleswig-Holstein nicht egal sein. Wir haben gute Voraussetzungen, um optimistisch in die europäische Zukunft zu schauen.“
Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel |