Neue Wege der Wohnraumförderung – Klaus Schlie: Kooperation, Flexibilität und Interessenausgleich statt strikte Regulierung und enge Vorgaben

BERLIN/KIEL. Der Wohnungsmarkt in Deutschland braucht nach Ansicht von Innenminister Klaus Schlie mehr private Investitionen. Die Qualität von Wohnungen, notwendige Modernisierungen und die soziale Stabilität von Stadtquartieren ließen sich sonst nicht für die Zukunft und auf Dauer sichern, sagte Schlie am Donnerstag (7. Juli) auf einer gemeinsamen Fachtagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung und des schleswig-holsteinischen Innenministeriums in Berlin. Die zentrale Frage der Veranstaltung nach neuen Wegen der Wohnraumförderung, beantwortete Schlie mit dem Bekenntnis, dass Kooperation, Flexibilität und wirtschaftlicher Interessenausgleich die wirkungsvollere Förderpolitik seien als strikte Regulierung oder enge staatliche Vorgaben. Schleswig-Holstein gehe diesen Weg seit einigen Jahren mit Erfolg. „Unsere Förderpraxis ist intelligent und führt zum Ziel“, sagte der Minister.

Vereinbarungen des Landes mit den Wohnungsunternehmen über Voraussetzungen und die Höhe der Förderung und Kooperationsverträge zeigten, dass soziale Wohnraumförderung und betriebswirtschaftliches Handeln kein Widerspruch sein müssten. Beispiele seien der Klimapakt, gesamtwirtschaftliche Effekte wie Arbeitsplätze und Steuereinnahmen, die Energieeinsparung, der Neubau und die Modernisierung im sozialen Wohnungsbau sowie der Stadtumbau.

Schlie appellierte an den Bund, Investitionen der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft zu unterstützen. So müssten die Gebäudesanierungsprogramme der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) finanziell aufgestockt werden, um im Zuge der Energiewende mehr Wohnungen energetisch sanieren zu können. „Die Unternehmen brauchen eine sichere und langfristige Perspektive“, sagte Schlie. Die Modernisierung der Wohnungsbestände und der Klimaschutz seien im gesellschaftlichen Interesse. Deutlich mehr Energieeffizienz erreiche man nur, wenn die dazu erforderlichen Investitionen in die Wohnungsbestände kräftig und breit gestreut würden. Einzelne Leuchtturmprojekte mit hohen Standards seien wichtig, reichten aber nicht aus.

Thomas Giebeler | Innenministerium | Kiel |