Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag veranstaltete am 29. Juni 2011 einen Kongress zum Thema „Finanzmarktregulierung nach der Krise“, an dem auch Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble teilnahm. Ziel des Kongresses war es vor allem, so der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder in seiner Einführung, dass „Finanzmarktakteure und Politik zusammenarbeiten“, um gemeinsam Lehren aus der Krise zu ziehen.
Minister Schäuble betonte, dass die Politik wesentliche Lehren aus der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise gezogen hätte. Zentrale Erkenntnis sei die Notwendigkeit eines starken Staates bzw. einer starken Staatengemeinschaft. Dieser sei zu verstehen „als ein Staat, der den richtigen Rahmen für privates Wirtschaften setzt, was einen fairen und gesellschaftlich produktiven Wettbewerb erst ermöglicht.“ Denn: „Den richtigen Rahmen zu setzen, ist ein Kerngedanke der Sozialen Marktwirtschaft.“
Die Schlussfolgerung aus dieser Erkenntnis müsse, so Minister Schäuble weiter, zum einen ein gut ausbalanciertes Maß an Regulierung der Finanzmärkte [Glossar] sein. Zum anderen fordere diese Einsicht von den Finanzmarktakteuren die Bereitschaft zur „Übernahme von Verantwortung und langfristig angelegtem Wirtschaften. Rendite und Risiko dürfen in einer funktionierenden Marktwirtschaft nicht dauerhaft getrennt werden.“ Nur so könnten die Finanzmarktakteure und insbesondere die Banken ihrer „dienenden Funktion“ für die Realwirtschaft gerecht werden.
Minister Schäuble legte großen Wert auf die Feststellung, dass die Politik in Bezug auf die als notwendig erkannte Finanzmarktregulierung schon große Fortschritte erzielt habe. „Wir müssen jedoch aufpassen, dass wir die Kraft zu weiteren Reformen gerade dann, wenn die Krise weiter entfernt scheint, nicht verlieren.“
Im Anschluss an das Statement des Ministers diskutierte dieser mit Vertretern der Finanzwirtschaft und von Regulierungsbehörden. Vor allem in der Frage der grundsätzlichen Lehren aus der Krise und der Regulierungsfortschritte der Politik erhielt Minister Schäuble große Zustimmung von seinen Diskussionspartnern. Dr. Josef Ackermann, Vorstandsvorsitzender der Deutsche Bank AG, sagte: „Weder waren die Politiker in den letzten Jahren untätig, noch waren es die Banken.“ Er mahnte jedoch an, bei der Regulierung des Bankensektors nicht zu restriktive Regelungen einzuführen und so für die deutschen Banken möglicherweise Wettbewerbsnachteile zu verursachen. Dem hielt Minister Schäuble entgegen, dass ausbleibende Fortschritte auf internationaler Ebene Deutschland gegebenenfalls auch zu Alleingängen zwingen könnten. „Wir können vieles erreichen, wenn wir notfalls national voranschreiten.“
An der Diskussionsrunde mit Minister Schäuble nahmen außerdem Jochen Sanio, Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Heinrich Haasis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, und Steven Maijoor, Chairman European Securities and Markets Authority, teil. Auch sie teilten die Einschätzung, dass zwar schon wesentliche Regulierungsanstrengungen umgesetzt worden seien, der Reformschwung jedoch noch nicht ins Stoppen geraten dürfe.
Im Anschluss an die engagiert geführte Diskussion sprach Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel zu den Problemen der Finanzmarktregulierung als Reaktion auf die Finanzkrise. Sie betonte vor allem die Notwendigkeit aktiven politischen Handelns. „Wir werden diese Krise meistern. Aber wir müssen verhindern, dass sich die Krise wiederholt, sonst wird es für die politische Stabilität schwierig.“ Wie schon Minister Schäuble unterstrich auch Bundeskanzlerin Merkel die Bedeutung weiterer Reformen: „Als Politiker müssen wir den Anspruch haben, die Leitlinien selbst zu setzen.“
Der Dialog zwischen Politik und Finanzwirtschaft wurde im zweiten Teil der Veranstaltung mit zwei weiteren Diskussionsrunden fortgesetzt. Bundesbankpräsident Dr. Jens Weidmann diskutierte unter anderem mit dem Vorstandsvorsitzenden der Commerzbank AG, Martin Blessing, über die Begrenzung systemischer Risiken im Bereich der systemrelevanten Finanzinstitute und Schattenbanken. Und Walter Deffaa, Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion der EU-Kommission, erörterte unter anderem mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Börse AG, Dr. Reto Francioni, Möglichkeiten und Gefahren von Finanzmarktsteuern.
Insgesamt kam es im Verlauf des Kongresses zu einem regen Austausch von Ideen und Argumenten zwischen Politik und Finanzwirtschaft. Vertreter beider Gruppen zeigten sich begeistert von der Möglichkeit zu einer solchen konstruktiven Zusammenarbeit.
Bundesministerium der Finanzen