KIEL. Schleswig-Holstein und Hamburg wollen ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das versicherten heute (24. Juni) Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in Kiel. Carstensen hatte den Ersten Bürgermeister aus Hamburg zu seinem Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen. „Politisch haben beide Länder mehr Gewicht, wenn sie ihre Interessen bündeln und gemeinsam gegenüber dem Bund und der EU vertreten. Durch zahlreiche Kooperationen können wir Geld sparen, das an anderer Stelle dringend benötigt wird“, sagte Carstensen. Er betonte, dass die Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren stetig gewachsen sei. „Wir sind ein Norden und haben zusammen viele Stärken. Genau das werden wir weiter ausbauen“, sagte er.
Auch Hamburgs Erster Bürgermeister lobte die gute Zusammenarbeit mit Schleswig-Holstein. Für ihn sei die Kooperation der beiden Bundesländer „eine Angelegenheit praktischer Vernunft in beiderseitigem Interesse“, erklärte Scholz. „Am Ende eines Projektes müssen immer messbare Ergebnisse stehen – ein konkreter Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen und für die Region“, so Scholz weiter. In vielen Bereichen sei die vertrauensvolle Zusammenarbeit bereits gelebter Alltag. Wichtig sei aus Hamburger Sicht vor allem eine enge Abstimmung bei Infrastrukturprojekten. „Als Zentrum der Metropolregion und Bindeglied aller Akteure dieses gemeinsamen Wirtschaftsraums wird Hamburg seine besondere Verantwortung weiter wahrnehmen und hierbei auch auf einen politischen Ausgleich achten“, betonte der Erste Bürgermeister.
Wie Carstensen sagte, gebe es zahlreiche Themenfelder, in denen eine intensivere gemeinsame Position möglich sei, beispielsweise in den Bereichen Forschung und Entwicklung sowie Verkehr. Er sieht außerdem Potenziale in einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung für beide Länder sowie in der gemeinsamen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen. „Sie finden in Deutschland keine Länder, die so eng zusammenarbeiten wie Hamburg und Schleswig-Holstein“, so der Ministerpräsident.
Beispiele erfolgreicher Projekte
* Die Metropolregion Hamburg als wirtschaftlich und administrativ wichtigste Regionalkooperation ist über viele Jahre gewachsen. Sie ist für Schleswig-Holstein von herausragender Bedeutung, um die Standortbedingungen in dem wirtschaftsstärksten Teil des Landes mit Hamburg, Niedersachsen und künftig mit Mecklenburg-Vorpommern zu verbessern.
* Mit dem gemeinsamen IT-Dienstleister Dataport ist es gelungen, Kosten zu senken und Leistungen zu verbessern. Der Erfolg von Dataport zeigt sich auch im Beitritt der Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen.
* Durch die Gründung einer gemeinsamen Medienanstalt konnten ebenfalls finanzielle Einsparungen erzielt werden.
* Seit vielen Jahren betreiben Hamburg und Schleswig-Holstein das Hanse-Office Brüssel.
* Die gemeinsamen Repräsentanzen im Ostseeraum – das Hanse-Office in St. Petersburg und das Hanse-Office in Danzig – unterstützen die Zusammenarbeit Schleswig-Holsteins mit der Partnerregion Pommern und mit St. Petersburg.
* Mit dem Gastschulabkommen im schulischen Bereich und im Bereich der (Hoch-) Begabtenförderung arbeiten beide Länder gut zusammen. Die JuniorAkademie ist für Hamburg und Schleswig-Holstein Motor der Begabtenförderung.
* Die gemeinsame Filmförderungsgesellschaft Hamburg/Schleswig-Holstein wird von beiden Landesregierungen unterstützt.
* Durch die Kooperation der Geologischen Dienste können Aufgaben effizienter erledigt werden. Expertenwissen und technisches Equipment können so länderübergreifend genutzt werden.
* Die Zusammenlegung der Eichverwaltungen der drei norddeutschen Länder zur Eichdirektion Nord hat sich ebenfalls bewährt. Ziel war es, zu einer höheren Effizienz und Wirtschaftlichkeit zu kommen und gleichzeitig die Kunden- und Verbraucherinteressen zu wahren.
* Ein bedeutendes Beispiel für die Zusammenarbeit im Personalwesen ist das gemeinsame Projekt „IT-Kooperation Personaldienste“. Ziel ist die Einführung einer Standardsoftware für ein integriertes Personalmanagementsystem.
Geplant ist die Zusammenarbeit in den weiteren Bereichen:
* Verkehrspolitik: Ausbau der A 7, Weiterbau der A 20 von Lübeck nach Stade, Fahrrinnenanpassung der Elbe, Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, Realisierung der S4 von Hamburg nach Ahrensburg.
* Wirtschaftspolitik: Zusammenarbeit in der Wirtschaftsförderung, beim Technologietransfer und in der länderübergreifenden Clusterpolitik. Außerdem gemeinsame Initiativen im Bereich Energie, Speichertechnologien und Netzausbau.
* Wissenschaftspolitik: Im März 2011 haben die fünf norddeutschen Ministerpräsidenten beschlossen, vergleichbar der „Ahrensburger Liste“ im Verkehrsbereich eine Bedarfsliste für die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen zu erstellen und gemeinsam gegenüber dem Bund zu vertreten.
* Gesellschaftervertrag für eine gemeinsame Patentverwertungsagentur Nord
* Ausbau der Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie in der Informationstechnik.
* Zusammenarbeit auch in der Kooperation mit Dänemark.
Geprüft wird außerdem:
– Errichtung eines gemeinsamen Landeslabors
– Zusammenarbeit in der Agrarverwaltung, insbesondere im Pflanzenschutz
– Kooperationen in der Forstverwaltung
– Kooperationen im Clustermanagement
– intensivere Kooperation in der Wirtschaftsförderung
– gemeinsame Ausbildung von Rechtsreferendaren
– Kooperation in der Luftfahrtverwaltung
Verantwortlich für diesen Pressetext: Knut Peters, Rainer Thumann, Düsternbrooker Weg 104, 24105 Kiel
Die Staatskanzlei im Internet: www.schleswig-holstein.de/stk