KIEL. „Das Kabinett hat heute entschieden, zusätzliche Mittel für die Breitbandversorgung insbesondere im ländlichen Raum Schleswig-Holsteins zur Verfügung zu stellen“, sagte die Ministerin für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume Dr. Juliane Rumpf heute (21. Juni) anlässlich einer Pressekonferenz in Kiel. Nach Aussage der Ministerin habe sich die Nachfrage nach Fördermitteln im letzten Jahr deutlich erhöht. Ursprünglich hätte das Land 11,3 Millionen Euro an EU-, Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung gestellt. Seit dem zweiten Quartal 2011 habe sich gezeigt, dass diese Mittel nicht ausreichend sein würden, um den zu erwartenden Förderbedarf zu erfüllen.
Als Voraussetzung für eine Weiterführung der Förderung der Breitbandversorgung haben sich das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume und das Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr darauf verständigt, zusätzliche EU-Mittel in Höhe von 4 Millionen Euro bis 2013 hierfür umzuschichten. Gleichzeitig sollen die erforderlichen Landesmittel für die Mitfinanzierung der Bundesmittel im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur Verfügung gestellt werden.
„Ich gehe davon aus, dass wir mit diesen neuen Rahmenbedingungen einerseits die bereits vorliegenden Förderanträge mit 75 Prozent bezuschussen und andererseits noch für neue Anträge insbesondere EU-Mittel einsetzen können. Diese werden dann allerdings als 50-prozentiger Zuschuss eingesetzt“, erklärte Ministerin Rumpf.
Das Wirtschaftsministerium steuert drei Millionen Euro zusätzliche Mittel aus dem Zukunftsprogramm Wirtschaft (Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung EFRE) bei. „Zusammen mit dem derzeit laufenden Ausbau der so genannten LTE-Versorgung auf den Funkfrequenzen der Digitalen Dividende wird es uns gelingen, spätestens im Laufe des nächsten Jahres eine flächendeckende Grundversorgung sicherzustellen“, so Wirtschaftsminister Jost de Jager. Darüber hinaus würden bereits viele Gemeinden durch regionale Anbieter wie Stadtwerke und Energieversorger mit noch schnelleren Glasfasernetzen ausgestattet. „Wir begrüßen diese privatwirtschaftlichen Initiativen und werden sie im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen“, so der Minister.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Dr. Gerald Finck, Christiane Conrad
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