BERLIN/KIEL. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat vor den finanziellen Folgen der Energiewende gewarnt. Schleswig-Holstein fordere daher ein klares Signal vom Bund, dass die Länderhaushalte nicht mit Entschädigungspflichten und Haftungsrisiken konfrontiert werden. „Die schleswig-holsteinische Landesregierung steht zu dem gefundenen Kompromiss beim Atomausstieg. Als ein Land mit drei Kernkraftwerken muss ich darauf achten, dass uns ein Atomausstieg gelingt, der für die betroffenen Länder keine finanziellen Risiken birgt“, sagte er heute (17. Juni) im Bundesrat in Berlin. Der Ministerpräsident forderte außerdem einen schnellen Netzausbau. „Hier darf es keine Verzögerungen geben. Wir haben in Schleswig-Holstein bereits Verfahren eingeleitet und wollen sie jetzt zu Ende führen“, sagte er. Carstensen warb eindringlich dafür, die Menschen beim Ausbau der erneuerbaren Energien mitzunehmen. Beim Umbau der Energielandschaft müssten viele Interessen miteinander in Einklang gebracht werden.
Auch beim Energie- und Klimafonds müssten alle Beteiligten mit eingebunden werden, so Carstensen. „Deshalb fordert Schleswig-Holstein nicht nur die Einbindung aller Länder am Energie- und Klimafonds, sondern auch die Teilnahme des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Dort liegt die Zuständigkeit für die energetische Sanierung von Gebäuden. Die Energieeffizienz wird einen wichtigen Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten“, sagte der Regierungschef.
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