Gestern hat Deutschland gemeinsam Großbritannien, Frankreich und Portugal einen Entwurf für eine Resolution des VN-Sicherheitsrates zur Situation in Syrien eingebracht. Derzeit laufen intensive Beratungen über den Entwurf; das Ziel Deutschlands und seiner Partner ist eine möglichst schnelle Verabschiedung einer Resolution.
Dazu erklärte Außenminister Westerwelle heute (09.06.) in Berlin:
„Die Welt kann nicht schweigen, wenn jeden Tag aufs Neue in Syrien Menschen getötet und gefoltert werden, die nichts anderes tun, als für ihre legitimen Menschen- und Bürgerrechte einzutreten.
Deutschland und seine Partner fordern ein starkes Signal des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen an die syrische Führung, die Gewalt gegen die Bürger des eigenen Landes umgehend zu stoppen. Die tagtäglichen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen müssen ein sofortiges Ende haben.
Präsident Assad ist aufgefordert, eine radikalen Kurswechsel zu vollziehen. Statt Gewalt können die Probleme Syriens nur im Weg des Dialogs und glaubwürdiger Reformen gelöst werden.“
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