KIEL. Zu heutigen (9. Juni) Landespressekonferenz nimmt Regierungssprecher Knut Peters wie folgt Stellung:
1. Wird Ministerpräsident Peter Harry Carstensen das Thema „HusumWindEnergy“ zur Chefsache machen und sich an Hamburgs Ersten Bürgermeister Olaf Scholz wenden? Der Ministerpräsident freut sich auf den Besuch von Bürgermeister Olaf Scholz und ist zuversichtlich, die mit den ehemaligen Bürgermeistern Ole von Beust und Christoph Ahlhaus hervorragend entwickelte Kooperation zwischen beiden Ländern weiter ausbauen zu können. Der Ministerpräsident wird in diesem Zusammenhang auch das Thema „Husum WindEnergy“ ansprechen.2. Wird die Landesregierung im Kabinett beschließen, die geplante Küstenschutzabgabe bis zum Jahr 2015 zu strecken?
Die Abstimmung zwischen den beteiligten Ressorts dauert noch an. Es gibt in dieser Angelegenheit bisher keine Festlegung. Finanzminister Rainer Wiegard hat heute den Finanzausschuss darüber informiert, dass er im Rahmen der Aktualisierung der Finanzplanung vorschlagen wird, die Erhebung der Küstenschutzabgabe zunächst auszusetzen. Hintergrund ist die derzeitige Diskussion über eine Reform der Grundsteuer. „Geprüft werden drei Modelle. Keines davon sieht noch den Einheitswert als Bemessungsgrundlage vor. Es wäre fatal, wenn wir eine neue Abgabe auf einer Grundlage einführen, die es möglicherweise schon bald nicht mehr gibt“, sagte Wiegard. Es könne bis 2014 dauern, bis die Reform umgesetzt sei und ein erster Grundsteuerbescheid vorliege, der Basis für die Erhebung der Küstenschutzabgabe sein könne. Deshalb sollte die Einführung nach Ansicht Wiegards bis zur Klärung der Grundlage ausgesetzt werden.
Knut Peters, Rainer Thumann, Kiel |