PLÖN. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer haben am 6. und 7. Juni auf Schloss Plön unter Vorsitz von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager politische Schwerpunkt-Themen beraten. Im Fokus stand dabei unter anderem das am Montag (6. Juni) beschlossene Energiepaket der Bundesregierung sowie Fragen der EUKohäsionspolitik und des Fachkräftebedarfs.
Die Länderminister unterstützen den Vorschlag aus Bayern, die Menschen vor Gesundheitsgefährdung durch mangelhafte Hygiene in Lebensmittelbetrieben zu schützen. Mit Blick auf den erhöhten bürokratischen Aufwand und die daraus resultierenden steigenden Kosten lehnen die Wirtschaftsminister jedoch das bundeseinheitliche Modell der so genannten Hygiene-Ampel (Kontrollbarometer) für Gaststätten ab.
Energiepolitik
Die Länderminister begrüßten im Grundsatz das am 6. Juni im Bundeskabinett beschlossene Energiepaket, das bei der Konferenz von Bundes-Staatssekretär Jochen Homann vorgestellt wurde. „Wir sind bereit, diesen Kurs konstruktiv zu begleiten, werden angesichts vieler offener Fragen aber einen intensiven Dialog führen müssen – insbesondere zum Netzausbau samt Planfeststellungsverfahren oder über Strategien, die Belastungen für stromintensive Industrien abzumildern“, so der Vorsitzende Jost de Jager. Vor diesem Hintergrund fordert die Wirtschaftsministerkonferenz die Bundesregierung auf, bei den energieintensiven Betrieben die Belastungen aus dem CO-2- Emissionshandel weitgehend zu kompensieren.
EU-Kohäsionspolitik
Auf Initiative von Schleswig-Holstein warben die Länder-Wirtschaftsminister auf der Konferenz nachdrücklich für die Fortsetzung der EU-Strukturpolitik nach Ablauf der jetzigen EU-Förderprogramme mit dem Jahr 2013. „Ohne die EU-Kohäsionspolitik würden in Deutschland viele wichtige strukturwirksame Projekte, wie beispielsweise die Errichtung eines Fraunhofer-Instituts in Lübeck, Messehallen oder zahlreiche touristische Projekte nicht realisiert werden können“, sagte de Jager.
Die EU-Kohäsionspolitik hat zum Ziel, die wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschiede in der Europäischen Union auszugleichen. Die Diskussion fand in Plön unter anderem mit dem für Regionalpolitik zuständigen EU-Kommissar Dr. Johannes Hahn statt. Die Länder betonten gemeinsam, dass sie die Ausrichtung auf die Strategie „Europa 2020“ und damit auf intelligentes, nachhaltiges und intensives Wachstum ebenso unterstützen wie eine stärkere thematische Konzentration. „Dabei muss das bewährte Mehr-Ebenen-System beibehalten, die Ziele zwar gemeinschaftlich gesetzt, aber regional konzipiert und umgesetzt werden“, so de Jager. Kritik übten die Länder an den Plänen der Europäischen Kommission, allgemeine wirtschafts- und beschäftigungspolitische Reformen mit der EU-Kohäsionspolitik zu verknüpfen und Sanktionierungsinstrumente einzuführen. Damit würde das Subsidiaritätsprinzip in Frage gestellt, Planungssicherheit ginge verloren und die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik und der Strategie 2020 würde noch komplizierter, so die Länder-Minister.
Strategien gegen den Fachkräftemangel
Auf der Konferenz wurden mit dem Vorstandsvorsitzenden der Bundesagentur für Arbeit, Frank-J. Weise, die Strategien der Länder zum Umgang mit dem absehbaren Fachkräftemangel erörtert. „Auch in Schleswig-Holstein ist bereits jetzt in manchen Regionen und Branchen und spätestens ab dem Jahr 2020 allgemein mit einem deutlich spürbaren Fachkräftebedarf zu rechnen“, so de Jager. Die länderspezifischen strategischen Konzepte und Initiativen zur Deckung des Fachkräftebedarfs seien dabei von besonderer Bedeutung für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung. Sie decken zum Beispiel die Bereiche Ausbildung, Weiterbildung, die Erleichterung des Wiedereinstiegs qualifizierter Frauen sowie die gezielte Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften ab und müssen eng mit den Unterstützungsangeboten der Arbeitsverwaltung verzahnt werden.
Bessere Bedingungen für kleine und mittelständische Unternehmen
Die Wirtschaftsminister setzen sich dafür ein, dass die Kreditbedingungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen verbessert werden. Dafür dürften abschließende Entscheidungen zur Ausgestaltung der Darlehensversorgung der Wirtschaft (Umsetzung von Basel III) auf europäischer Ebene erst nach sorgfältigen Studien umgesetzt werden, so die Minister. Diese Studien sollten nicht nur Basel III berücksichtigen, sondern daneben auch die kumulativen Auswirkungen der Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie, der Bankenabgabe und gegebenenfalls einer Finanzmarktsteuer auf die Mittelstandsfinanzierung.
Auf Anregung Schleswig-Holsteins wurde die zukünftige Bedeutung der einzelbetrieblichen Investitionsförderung als Thema in die Konferenz aufgenommen. In dem gemeinsamen Beschluss der Länder wird das Bundeswirtschaftsministerium um eine Prüfung von Wirkungsweise und Ausschöpfung der einzelbetrieblichen Förderung gebeten. Ergebnisse und Folgerungen sollen in der Herbstkonferenz 2011 erörtert werden.
Ausbau von Breitbandnetzen
Ein weiteres Thema war der mittelfristig erforderliche Ausbau von Breitband-Hochgeschwindigkeitsnetzen. Hier erwarten die Wirtschaftsminister ein zwischen Bund und Ländern abgestimmtes Konzept, das auch Aussagen zur Finanzierung – vor allem in ländlichen Räumen – treffen müsse.
Schleswig-Holstein hat den Vorsitz der Wirtschaftsministerkonferenz für die Jahre 2011 und 2012 übernommen. Die nächste Konferenz findet am 5. und 6. Dezember in Bremen – wiederum unter dem Vorsitz Schleswig-Holsteins – statt.
Verantwortlich für diesen Pressetext: Harald Haase
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