BERLIN. Das schleswig-holsteinische Justizministerium hat heute (24. Mai) in der Landesvertretung Schleswig-Holsteins in Berlin zu seiner Veranstaltung „Das Mediationsgesetz – auf dem richtigen Weg!?“ eingeladen. Am Vorabend der vom Rechtsausschuss des Bundestages angesetzten Sachverständigenanhörung zum Entwurf eines „Gesetzes zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung“ bestand Gelegenheit für interessierte Fachkreise, sich über das Mediationsgesetz zu informieren und über die im laufenden Gesetzgebungsvorhaben intensiv diskutierten Änderungsvorschläge auszutauschen.
In seinem Einführungsvortrag ging Justizminister Emil Schmalfuß auf die steigende Akzeptanz der Mediation ein: „Ob im Zusammenhang mit der Schlichtung bei infrastrukturellen Großprojekten wie „Stuttgart 21“ oder bei zwischenmenschlichen Streitigkeiten in Familien oder unter Nachbarn. Überall wird verstärkt auf die Mediation als alternative Form der Konfliktlösung gesetzt. Selbst die Bundesregierung hat einen eigenen „Kreditmediator“ der zwischen Unternehmen und Banken bei Problemen mit der Kreditversorgung vermitteln soll. Hieran zeigt sich, dass langsam aber stetig ein Wandel in unserer Streitkultur eingetreten ist. Es bleibt aber noch viel zu tun, um die Mediation über eine bloße „Modeerscheinung“ hinaus dauerhaft als die vorzugswürdige Form der Konfliktlösung im Bewusstsein der Bevölkerung zu verankern“, so Schmalfuß.
Im Mittelpunkt der sich anschließenden Podiumsdiskussion standen Fragen wie:
* Schafft der Gesetzentwurf einen ausgewogenen rechtlichen Rahmen für die Mediation?
* Erreicht er seine selbstgesteckten Ziele?
* Wird er den Interessen aller Mediationsbeteiligten gerecht?
* Wie ist das Verhältnis zwischen außergerichtlicher und gerichtlicher Mediation – Konkurrenz oder gewinnbringendes Miteinander?
* Welche weitergehenden Ansätze für Konfliktlösungen im rechtlichen Raum sollten verfolgt werden?
Das Podium bestand ausnahmslos aus ausgebildeten Mediatoren aus den Bereichen der außergerichtlichen und gerichtlichen Mediation:
* Rechtsanwalt Dr. Christian Duve M.P.A.
Kanzlei Freshfields, Bruckhaus, Deringer LLP
Vorsitzender des Ausschusses für außergerichtliche Konfliktbeilegung beim Deutschen Anwaltverein;
* Direktor des Amtsgerichts Bersenbrück Oliver Sporré
Mitglied des Präsidiums des Deutschen Richterbundes
* Rechtsanwalt Axel R. Raulinat
Sprecher des Vorstands der Tenos AG (Hamburg)
* Dr. Felix Blum
Personalleiter Deutschland; Gruner + Jahr AG & Co KG
* Rechtsanwalt Burkhard Zurheide, Vorsitzender des Anwaltvereins Bielefeld.
Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | Kiel |