19.05.2011 – 12:07 Uhr, Bundeskriminalamt
Wiesbaden – Am 17./18. Mai 2011 hat das Bundeskriminalamt eine Expertentagung zur Bekämpfung rechtsextremistischer Musik durchgeführt und damit ein weiteres Signal im Kampf gegen den Rechtsextremismus gesetzt. Die Teilnehmer des Fachforums kamen aus den Bereichen Polizei, Justiz, Jugendschutz und Jugendhilfe, aber auch Akteure aus der Internet-Wirtschaft sowie aus Forschung und Prävention waren eingeladen. BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Die Bekämpfung der Verbreitung jugendgefährdender bzw. strafrelevanter Musik erfordert facettenreiche Ansätze. Neben den technischen und rechtlichen Voraussetzungen ist das koordinierte und konzertierte Vorgehen von staatlichen Behörden und Institutionen auf der einen Seite, aber auch die Vernetzung mit Nichtregierungsorganisationen auf der anderen Seite für eine erfolgreiche Bekämpfung rechtsextremistischer Musik unerlässlich. Dazu diente das Expertentreffen des BKA zur Bekämpfung rechtsextremistischer Musik, bei dem die Abstimmung der Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Gruppen den Schwerpunkt bildete.“
Bereits in der Vergangenheit hatte sich das Bundeskriminalamt wiederholt mit bundesweiten Maßnahmen gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik und Propaganda eingesetzt.
Insbesondere Internet-Auktionshäuser, Internet-Tauschbörsen, aber auch rechtsextremistisches Internetradios standen dabei im Fokus der Ermittler.
Beispielsweise koordinierte das BKA im Jahr 2008 eine bundesweite Durchsuchungsaktion bei Anbietern rechtsextremistischer Tonträger, nachdem zuvor die Firma eBay Deutschland Straftaten im Zusammenhang mit der Versteigerung von Schriften und Tonträgern mit rechtsextremem Hintergrund auf dem von ihr betriebenen Online-Marktplatz angezeigt hatte. Dabei wurden 23 Objekte in 8 Bundesländern durchsucht, bei denen etwa 3.500 rechtsextremistische Tonträger, 24 PCs und weitere 50 Speichermedien sowie Devotionalien sichergestellt wurden. Daraufhin leitete die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität in Cottbus 66 staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren u. a. wegen Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung, der Aufstachelung zum Rassenhass und Verstößen gegen das Jugendschutzgesetz ein. In zwei Fällen wurde Anklage erhoben; ein Verfahren endete mit einer Geldstrafe in Höhe von 1.000 Euro, gegen acht weitere Beschuldigte wurden Strafbefehle erlassen.
Am 3. November 2010 durchsuchte das BKA mit Unterstützung der Landespolizeien bei einem Großeinsatz in zehn Bundesländern die Wohnungen bzw. Häuser von 22 Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“. Die Administratoren und Moderatoren hatten sowohl eigene Kommentare als auch Musiktitel deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten rund um die Uhr weltweit über das Internet verbreitet. Anfang April 2011 wurden alle 18 angeklagten Mitglieder des „Widerstand-Radio“ wegen Volksverhetzung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Haftstrafen zwischen 21 Monaten auf Bewährung und drei Jahren und drei Monate ohne Bewährung verurteilt; 10 dieser Urteile sind bereits rechtskräftig.
Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren und Angaben, die im Zusammenhang mit Aussteigerprogrammen gemacht wurden, machen deutlich, dass rechtsextremistische Musik junge Menschen an die rechte Szene bindet und an deren Ideologie heranführt. Nicht umsonst versuchen Rechtsextremisten bereits seit längerem über die sogenannte „Schulhof-CD“ nicht szeneangehörige Jugendliche anzusprechen.
Empirische Erhebungen zeigen, dass rechtsextremistische Musik ein zusätzliches Attraktivitätsmoment ist, das die Annäherung an diese Szene erleichtert und den Einstieg unterstützen kann. Gesichert erscheint dabei, dass die Musik nicht nur im Szenealltag eine große Rolle spielt, sondern dass sie in unterschiedlicher Weise rechtsextreme Orientierungen und Aktivitäten befördert und stabilisierend auf die Szenezugehörigkeit wirkt. Die identitätsstiftende Funktion der Musik trägt zur Übernahme und Verfestigung rechtsextremer Orientierungen bei.
BKA-Präsident Jörg Ziercke: „Wir müssen durch gemeinsames Handeln die Verbreitung rechtsextremistischer Propaganda konsequent verhindern. Auch bei der Bekämpfung rechtsextremistischer Musik gilt: Das Internet darf kein verfolgungsfreier Raum sein!“
Bundeskriminalamt - Pressestelle