Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat in Berlin die Bürgermeister aus Freilassing, Ainring und Saaldorf-Surheim sowie den Vorsitzenden des Schutzverbandes Rupertiwinkel zum Gespräch über die Lärmproblematik des Flughafens Salzburg getroffen. Ramsauer machte bei dem Treffen deutlich, dass er sich weiter intensiv für eine gerechte Lösung einsetzt, sprich Minderung der Lärmsituation auf deutscher Seite. Bisher erfolgen rund 90 Prozent der An- und Abflüge über deutsches Gebiet.
„Die Menschen in den Anrainergemeinden müssen spürbar entlastet werden. Eine Steigerung der An- und Abflüge des Flughafens Salzburg über österreichisches Hoheitsgebiet würde dazu beitragen. Unser Ziel sind verbindlich festgeschriebene, lärmmindernde An- und Abflugverfahren aus dem Süden, soweit dies ohne Sicherheitseinbußen möglich ist. Darüber bin ich mir mit den Bürgermeistern der deutschen Anrainergemeinden einig“, so Ramsauer.
Bundesminister Ramsauer informierte über den Stand der Verhandlungen mit Österreich: Nach dem jüngsten Treffen des Ministers mit seiner österreichischen Amtskollegin Bures Anfang April hatte es am 9. Mai ein erneutes Gespräch von Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle mit Vertretern des österreichischen Verkehrsministeriums (BMVIT) und der Flugsicherungsorganisation Austrocontrol gegeben. Die österreichische Seite hatte hierbei zugesagt, innerhalb einer Frist von zwei Monaten konkrete betriebliche Verfahren zu prüfen, die geeignet sind, zu einer fairen Entlastung der deutschen Seite zu führen.
Sollte es diesbezüglich keine Fortschritte geben, werde die Bundesregierung einseitige Maßnahmen auf deutscher Seite prüfen, etwa nach dem Vorbild der Durchführungsverordnung beim Flughafen Zürich. Mit einer solchen Verordnung ließe sich rechtlich die Zahl der Überflüge über deutsches Gebiet begrenzen.
Die Bürgermeister und der Vorsitzende des Schutzverbandes begrüßen es sehr, dass ihre Forderungen und Vorschläge zur Entlastung der Bevölkerung von Fluglärm auf deutscher Seite nun in konkrete Maßnahmen mit einem Zeitplan münden.
Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung