KIEL/BERLIN. Die absehbare Einigung der Bundesregierung auf ein Gesetz zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) ist von Wirtschafts-minister Jost de Jager als Gewinn für die Menschen in Schleswig-Holstein und als Erfolg für die Kieler Regierungskoalition begrüßt worden. „Die von uns gemeinsam durchgesetzte Länderklausel im Kohlendioxid-Speicherungsgesetz des Bundes ermöglicht es den Ländern in Zukunft, CO2-Einspeicherung auf ihrem Landesgebiet komplett auszuschließen. Damit haben sich unsere massiven Vorstöße bei Bundes-umweltminister Norbert Röttgen und seinem Kabinettskollegen Brüderle ausgezahlt“, sagte de Jager heute (12. April) in Kiel. Das Gesetz soll am Mittwoch (13. April) vom Bundeskabinett beschlossen werden. De Jager forderte die Bundesländer auf, der Länderklausel im Bundesrat nunmehr zuzustimmen. „Wir werden dann dem Landesparlament zügig den Entwurf eines Landesgesetzes vorstellen, in dem wir darlegen werden, warum CO2-Einlagerung in den einzelnen Landesteilen Schleswig-Holsteins nicht in Frage kommt“, so der Minister. Zum Teil sei das bereits mit geologischen Argumenten zu begründen, teilweise gehe es um andere energiebezogene Optionen und schließlich lassen sich weitere öffentliche Interessen anführen. Der Minister kündigte an, dass er kurzfristig die Landräte der betroffenen Regionen zu einem Gespräch nach Kiel einladen werde, um über das weitere Vorgehen zu informieren.
Die Landesregierung setzt nach den Worten von de Jager dazu auf den Schulterschluss mit diesen Regionen und den Menschen. Auch Verbände und gesellschaftliche Gruppen wie die bestehenden Bürgerinitiativen, die bereits gute Argumente gegen die CO2-Verpressung haben, würden in das Gesetzgebungsverfahren einbezogen.
Seit Februar 2011 waren intensive Verhandlungen zwischen der schleswig-holsteinischen Landesregierung und der Bundesregierung geführt worden. Dazu gab es auch zwei Termine in Berlin, die Ministerpräsident Peter Harry Carstensen und Wirtschaftsminister Jost de Jager wahrgenommen haben.
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