BERLIN/KIEL. Schleswig-Holstein ist weitgehend zufrieden mit dem Kompromiss zur Kernbrennstoffsteuer. „Aufgrund unserer klaren Ansagen und harten Verhandlungen hat der Bund eingelenkt und Kompensation zugesichert“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard nach der Sitzung des Bundesrates in Berlin. „Damit wird verhindert, dass Länder und Kommunen Einnahmeausfälle durch die neue Steuer haben, die ausschließlich dem Bund zusteht.“ Die Betreiber von Atomkraftwerken können die Kernbrennstoffsteuer als Betriebsausgabe absetzen und so ihre Zahlungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer mindern. Dies kann zu geringeren Einnahmen bei Ländern und Gemeinden führen. In welchem Umfang dies geschieht, wird bis zum 30. Juni 2012 von einer Arbeitsgruppe der Finanzminister aus Bund und Ländern überprüft.
Außerdem erhalten die Länder nicht nur Mittel aus dem Energie- und Klimafonds der Bundesregierung, sondern sind auch bei der Gestaltung der Programme beteiligt. Damit können zum Beispiel Maßnahmen zur Energieeffizienz, erneuerbare Energien und energetische Gebäudesanierungen gefördert werden.
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