KIEL. „Der Konsolidierungskurs steht und wird sogar noch verstärkt“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard bei der Vorlage der Nachschiebeliste zum Haushaltsentwurf der Landesregierung heute (25. November) im Finanzausschuss. „Wir werden 2011 mit 1,27 Milliarden Euro rund 350 Millionen Euro weniger Kredite aufnehmen als bisher geplant. Für 2012 werden es mit 1,02 Milliarden Euro fast 330 Millionen Euro weniger sein“, sagte Wiegard. Insgesamt seien dies 680 Millionen Euro weniger neue Schulden gegenüber dem Ursprungsentwurf vor der November-Steuerschätzung. „Trotz aller Unkenrufe wird entschlossen fortgesetzt, was nur durch die Wirtschaftskrise kurzzeitig unterbrochen wurde: Jeder Steuer-Euro, der mehr als erwartet in die Kasse kommt, wird konsequent zur Senkung des Defizits genutzt“, betonte der Finanzminister. Ab 2012 müsse er nur noch neue Schulden aufnehmen, um damit die Zinsen für die Altschulden zu bezahlen. Dies sei ein deutliches Zeichen dafür, wie die Zukunft von der Vergangenheit aufgefressen werde und warum eine Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig bleibe.
Wegen der geringeren Kreditaufnahme und des anhaltend niedrigen Zinsniveaus würden die Zinsausgaben geringer ausfallen als bisher geplant. Mit dem Ausbau der Infrastruktur werde der Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein gestärkt und die Grundlage für künftiges Wachstum gelegt.
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