KIEL. „Die Forderungen der fünf Wirtschaftsweisen stärken uns bei der Fortsetzung unseres Konsolidierungskurses den Rücken“, sagte Finanzminister Rainer Wiegard zum Herbstgutachten des Sachverständigenrates. Darin werde eine entschlossene Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gefordert und Plänen für Steuersenkungen ohne solide Gegenfinanzierung eine Absage erteilt. „Es besteht jedoch Spielraum für Steuervereinfachungen, von denen sowohl Bürger und Unternehmen als auch die Steuerverwaltung etwas haben. Die Zeit dafür war noch nie so günstig wie heute“, betonte der Finanzminister. „Dass hier aus berufenem Munde die Neuordnung der Gemeindefinanzen sowie die notwendige Reform der Umsatzsteuer unterstützt wird, ist ebenfalls Wasser auf unseren Mühlen“, so Wiegard weiter. Er hofft, dass das Gutachten den berechtigten Forderungen Schleswig-Holsteins und anderer Länder gegenüber dem Bund weiteren Schwung verleiht.
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