Seit heute Morgen durchsuchen Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) mit Unterstützung der Landespolizeibehörden in zehn Bundesländern 22 Wohnungen bzw. Häuser von Betreibern des rechtsextremen Internetradios „Widerstand-Radio“. Die Schwerpunkte der Durchsuchungen, an denen rund 270 Beamte beteiligt sind, liegen in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen.
Weitere Durchsuchungen finden in Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern, Brandenburg, Baden-Württemberg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Thüringen statt.
Die 23 Beschuldigten im Alter von 20 bis 37 Jahren aus dem gesamten Bundesgebiet sind verdächtig, sich als Administratoren und Moderatoren sowohl durch Kommentare als auch durch das Abspielen von Musiktiteln deutscher und internationaler Skinhead-Bands mit menschenverachtenden, rassistischen und zum Teil nationalsozialistischen Inhalten strafbar gemacht zu haben.
Das „Widerstand-Radio“ war rund um die Uhr weltweit über das Internet hörbar. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen die Beteiligten des „Widerstand-Radio“ wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung, Volksverhetzung und weiterer Straftaten.
21 Beschuldigte wurden aufgrund von Haftbefehlen festgenommen und werden dem Haftrichter vorgeführt. Im Rahmen der Durchsuchungen wurden zahlreiche Computer, Laptops, Festplatten und Mobiltelefone sowie unterschiedliche Gegenstände, die nach vorläufiger Bewertung dem Waffengesetz unterliegen, sichergestellt. Die Ermittlungen dauern an.
BKA-Präsident Jörg Ziercke: „In jüngster Zeit sind in der rechtsextremen Szene deutliche Tendenzen einer Modernisierung von Werbe- und Mobilisierungsstrategien feststellbar. Dazu gehört auch, dass Musik gezielt eingesetzt wird, um Jugendliche und junge Erwachsene anzusprechen und für die rechtsextremistische Szene zu rekrutieren. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Koblenz und des BKA sind als deutlicher Hinweis an Betreiber anderer rechtsextremistischer Internetradios zu verstehen, dass die Verbreitung von Liedtexten mit rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Inhalten, auch im Internet, konsequent verfolgt wird.“
Mit dem heutigen Großeinsatz geht die deutsche Polizei zum wiederholten Mal aktiv gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik über das Internet vor: In den vergangenen Jahren wurden durch das BKA mehrere bundesweite Maßnahmen gegen die Verbreitung rechtsextremistischer Musik im und über das Internet initiiert und koordiniert. Davon betroffen waren Internet-Auktionshäuser und Internet-Tauschbörsen (siehe Pressemitteilung BKA vom 28.02.08).
Bundeskriminalamt, Pressestelle