G20

G20 für Seoul gut gerüstet…

Industrie- und Schwellenländer einigen sich bei Kernthemen der internationalen Finanz- und Währungspolitik:

Bei der Reform des IWF hat es in Gyeongju einen echten Durchbruch gegeben. Die seit Monaten kontrovers diskutierte Anpassung der so genannten Quoten- und Governance-Struktur des IWF konnte zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. G20 Die jetzt erzielte Einigung führt zu mehr Einfluss für die Schwellen- und Entwicklungsländer in den Entscheidungsgremien des IWF. Dies spiegelt die sich verschiebenden Gewichte in der Weltwirtschaft wider.

Im Ergebnis kommt es zu einer Quotenumverteilung zugunsten der dynamischen Schwellen- und Entwicklungsländer in Höhe von mehr als sechs Prozent. Gleichzeitig konnte sichergestellt werden, dass das IWF-Exekutivdirektorium mit 24 Sitzen seine jetzige Größe beibehält. Zwei bislang von europäischen Ländern gehaltene Sitze werden nunmehr an die Schwellen- und Entwicklungsländer abgegeben. Deutschland behält jedoch seinen alleinigen Sitz im Exekutivdirektorium.

Bei der Umsetzung der G20-Reformagenda für die Finanzmärkte [Glossar] gab es ebenfalls Fortschritte. Zu den Kernelementen dieser Agenda gehören die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht [Glossar] zu den neuen Eigenkapital und Liquiditätsvorschriften für Kreditinstitute („Basel III“). Die Finanzminister und Notenbankchefs haben diese Vorschriften nicht nur begrüßt, sondern sich darüber hinaus auch auf einen konkreten Umsetzungszeitplan bis Januar 2019 verständigt.

Zum Umgang mit systemrelevanten Finanzinstituten (SIFIs), die im Falle wirtschaftlicher Probleme ganze Volkswirtschaften oder das Weltfinanzsystem ins Wanken bringen können, hat das Financial Stability Board (FSB) einen Arbeitsplan vorgelegt, der in Gyeongju ebenfalls auf Zustimmung stieß. Insgesamt war man sich bei der G20-Reformagenda für die Finanzmärkte einig, dass es bei deren Umsetzung nicht zu Verzerrungen des internationalen Wettbewerbs kommen darf. Weitere Themen auf der Finanzmarktagenda der G20 sind die Verbesserung der Transparenz beim außerbörslichen Derivatehandel, die Angleichung der Vergütungspraktiken, die Verwendung einheitlicher Rechnungslegungsstandards sowie Prinzipien zur Verringerung der Verwendung externer Ratings.

Intensive wirtschaftspolitische Debatten löste ein Vorschlag des amerikanischen Finanzministers Timothy Geithner aus. Nach den Vorstellungen Geithners hätten sich die G20 auf feste Vorgaben für einzelne Länder zum Ausgleich von deren Leistungsbilanzüberschüssen oder -defiziten einigen sollen. Hierzu brachte die amerikanische Delegation nicht näher spezifizierte geld- und fiskalpolitische Maßnahmen ins Spiel. Die US-Forderung hatte vor allem den hohen Leistungsbilanzüberschuss der Volksrepublik China im Blick.

Davon betroffen wären aber auch andere Überschussländer wie Deutschland, Japan und Südkorea gewesen. Nach einer kontroversen ordnungspolitischen Diskussion setzte sich die Überzeugung durch, dass starr vorgegebene Leistungsbilanzsalden mit marktwirtschaftlichen Prinzipien und freiem Welthandel nicht vereinbar sind.

Die Diskussion zu den Wechselkursen machte deutlich, dass sich diese nicht als Instrument des Wettbewerbs zwischen verschiedenen Wirtschaftsräumen eignen. Man bekräftigte die Einsicht, dass Wechselkurse die ökonomischen Fundamentaldaten eines Wirtschaftsraums widerspiegeln sollten. So lässt sich auch ein Beitrag zur Stabilität der Weltwirtschaft leisten. Die G20-Mitglieder sind sich der Gefahr bewusst, dass willkürliche Eingriffe in das Wechselkurssystem protektionistische Gegenmaßnahmen nach sich ziehen können und wollen diese künftig vermeiden.

Obwohl die in Gyeongju von den Finanzministern und Notenbankchefs erzielten Vereinbarungen beim G20-Gipfel am 11. und 12. November 2010 in Seoul von den Staats- und Regierungschefs noch final beschlossen werden müssen, hat bereits dieses Vorbereitungstreffen gezeigt, dass die G20 auch angesichts neuer Herausforderungen und einer geringer werdenden Krisendynamik handlungs- und entscheidungsfähig sind.

Bundesfinanzministerium