Zum sechsten Mal legt die Kieler Sozialverwaltung einen Bericht über die soziale Lage in der Landeshauptstadt Kiel vor: den „Sozialbericht 2010“. Oberbürgermeister Torsten Albig, Sozialdezernent Adolf-Martin Möller und der Leiter des Amtes für Familie und Soziales, Alfred Bornhalm, stellten den Bericht am Donnerstag, 28. Oktober, im Kieler Rathaus vor. Beschrieben werden in dem über 150 Seiten starken Papier unter anderem die Entwicklung der Arbeitslosigkeit, des Bezugs von Leistungen der Grundsicherung sowie der Sozialhilfe in der Landeshauptstadt. Außerdem gibt der Bericht Aufschluss über die Verschuldung privater Haushalte, aktuelle Problemstellungen aus Jugendhilfe und Schule sowie Fragen des Wohnens und der Lebenslagen von Menschen in den Sozialräumen. An dem Bericht hat erstmals auch die Arbeitsagentur (ARGE) mitgearbeitet.
„Der Sozialbericht macht kommunale Sozialdaten transparent“, erklärte Alfred Bornhalm. Maßnahmenkataloge und Handlungsanweisungen liefere er hingegen nicht. Ebenso wie die Kommune seien Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Parteien und gesellschaftliche Gruppen aufgefordert, Vorschläge zur Verbesserung der sozialen Situation in Kiel zu machen und eigene Umsetzungsstrategien zu verfolgen. Im Ergebnis entsteht für Kiel ein Bild der sozialen Teilhabe mit Licht und Schatten. Deutlich erkennbar ist die Entspannung durch den aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung, der langsam aber sicher auch den Arbeitsmarkt in Kiel erreicht. Nach wie vor seien jedoch noch zu viele Menschen auf ergänzende beziehungsweise ausgleichende Sozialleistungen der Stadt, des Jobcenters Kiel und anderer Stellen angewiesen, beklagten Oberbürgermeister Albig und Sozialdezernent Möller.
Um ihr Existenzminimum zu sichern, erhielten zum Stichtag 31. Dezember 2009 14,1 Prozent der Kielerinnen und Kieler staatliche Unterstützung. Zwar hat sich der Anteil von 2005 bis 2009 um 1,6 Prozent verringert, trotzdem bleiben 37.942 Menschen in Kiel auf Transferleistungen angewiesen. „Das sind genau 37.942 zuviel“, so Möller. Für 5.652 Menschen leiste die Stadt Hilfen zur Sicherung der Teilhabe und der Erziehung in der Familie. Ohne diese Hilfen hätten die meisten Betroffenen ihr Recht auf Teilhabe und Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft nicht wahrnehmen können.
Insgesamt gab die Stadt 2009 für alle notwendigen Sozialausgaben (inklusive Kinderbetreuung, Jugendarbeit, Schulsozialarbeit) 266.864.000 Euro aus. Das entspricht 40,2 Prozent des Gesamthaushaltes. Dies verdeutliche, dass die kommunale Haushaltskonsolidierung nur dann funktionieren werde, wenn deutlich weniger Menschen auf staatliche Hilfen angewiesen seien, betonte Oberbürgermeister Albig: „Insbesondere muss es uns gelingen, die Hilfen im Vorfeld von staatlichen Transferleistungen so zu gestalten, dass weniger Menschen ‚dauerhafter Fürsorge‘ bedürfen. Angesichts der mehr als angespannten Haushaltssituation wird es künftig nicht mehr möglich sein, zusätzliches Geld aufzubringen. Deshalb müssen wir Wirkung und Wirtschaftlichkeit der bisher eingesetzten Instrumente überprüfen und sie gegebenenfalls anders organisieren.“
Der Schwerpunkt liege dabei eindeutig auf besseren Bildungschancen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene. Es könne nicht angehen, dass fast ein Fünftel der 15- bis 20-jährigen in Kiel (4.763 Personen) hilfebedürftig sei, waren sich alle Beteiligten einig. „Wir werden deshalb gemeinsam mit Lehrern, Sozialarbeitern, Jugendarbeitern und Ämtern dafür sorgen, dass kein Jugendlicher ohne Anschlussperspektive die Schule verlässt“, kündigte Albig an. Dieser Weg sei ohne Alternative. Albig: „Jeder junge Mensch, den wir heute verlieren, holt uns morgen wieder ein.“ Die Stadt müsse deshalb dafür sorgen, dass es eine kostenfreie Mittagessenversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen, Lernhilfen, Sport- und Kulturangebote gebe.
Landeshauptstadt Kiel
Amt für Kommunikation, Standortmarketing und Wirtschaftsfragen