LÜBECK. In Lübeck ist heute (8. Oktober) die zweite Agrarministerkonferenz des Bundes und der Länder (AMK) im Jahr 2010 zu Ende gegangen. Die Konferenz fand unter dem Vorsitz von Schleswig-Holsteins Landwirtschaftsministerin Dr. Juliane Rumpf und im Beisein von Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner und des EU-Agrarkommissars Dr. Dacian Cioloş statt, der eigens aus Brüssel angereist war, um mit den deutschen Ministerinnen und Ministern die künftige europäische Agrarpolitik nach 2013 zu erörtern.
Landwirtschaftsministerin Rumpf sagte: „Der Besuch des EU-Agrarkommissars bei dieser AMK ist ein wichtiges Signal, für das ich Herrn Cioloş sehr danke. Zugleich ist der Besuch eine wichtige Gelegenheit zum Informationsaustausch zwischen den deutschen Agrarministern und der EU-Kommission“, so Frau Rumpf.
Schwerpunkt der Herbst-AMK war erneut die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der EU nach dem Jahr 2013. Hierzu hatte die AMK bereits im Frühjahr in Plön die deutsche Position formuliert und Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner so für die Verhandlungen auf europäischer Ebene den Rücken gestärkt. In Lübeck informierte Frau Aigner ihre Ministerkollegen der Länder nun über die aktuellen Entwicklungen und Gespräche. In Fortführung des Plöner Beschlusses begrüßten die Agrarminister die Ankündigung der EU-Kommission, noch dieses Jahr eine Mitteilung über die Grundzüge der GAP nach 2013 vorzulegen. Dabei bekannten sie sich zur Versorgungssicherheit, zur Wettbewerbsfähigkeit der Land- und Forstwirtschaft sowie zur Förderung des ländlichen Raumes und der Umwelt als langfristige Ziele der Agrarpolitik. Ausdrücklich genannt wurden außerdem die so genannten neuen Herausforderungen Klimaschutz, erneuerbare Energien, Biodiversität und Wassermanagement.
Zudem plädierten die Landwirtschaftsminister für einen auch zukünftig starken EU-Agrarhaushalt und die Beibehaltung der bisherigen Mittelausstattung der GAP. Diese solle zukünftig auch einen stärkeren Beitrag leisten, um den gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen an die Landwirtschaft zu begegnen. Zugleich bekräftigten die Minister die Bedeutung von gezielten, an die regionalen Gegebenheiten und Bedürfnisse angepassten Maßnahmen. Den Regionen solle daher sowohl bei der inhaltlichen als auch der finanziellen Schwerpunktsetzung ein hohes Maß an Flexibilität eingeräumt werden. Auch die Notwendigkeit des Bürokratieabbaus wurde unterstrichen.
Neben dieser grundsätzlichen Weichenstellung standen in Lübeck weitere agrarpolitische Fragestellungen auf der Agenda:
So setzten sich die Landwirtschaftsminister etwa zum Thema Milch für eine stärkere Stellung der Erzeuger in der Wertschöpfungskette ein. Neuregelungen auf europäischer Ebene dürften nicht zu Wettbewerbsbeschränkungen führen. Vielmehr, so der Beschluss der AMK, müssten die EU-Wettbewerbsvorschriften so gestaltet werden, dass eine Tätigkeit von EU-weiten Erzeugerzusammenschlüssen ermöglicht werde.
Außerdem wurde Ilse Aigner von ihren Länderkollegen gebeten, sich hinsichtlich der benachteiligten Agrarzone auf europäischer Ebene für die Beibehaltung des jetzigen Systems einzusetzen.
Beim Thema Erosionsschutz richteten die Länder die Bitte an den Bund, gemeinsam die Evaluation zur Umsetzung der Erosionsschutzregelungen fortzusetzen und danach Vorschläge zur Änderung der Direktzahlungen-Verpflichtungsverordnung mit dem Ziel einer praxisgerechten Lösung zu erarbeiten.
Schließlich sprachen sich die deutschen Landwirtschaftsminister für eine Beibehaltung der ermäßigten Umsatzsteuer für Erzeugnisse der Landwirtschaft, des Gartenbaues und der Forstwirtschaft aus, da für diese in den meisten EU-Mitgliedstaaten ebenfalls ermäßigte Umsatzsteuersätze gelten. Eine hierzu unterschiedliche deutsche Regelung würde, so die AMK, für die deutsche Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau einen erheblichen Wettbewerbsnachteil bedeuten.
Auch die Zukunft der europäischen Fischereipolitik war Gegenstand der Beratungen der Landwirtschaftsminister, die sich grundsätzlich für eine nachhaltige Fischerei aussprachen. Zum Aalschutz forderten sie zudem konkret ein Verbot des Handels mit so genannten Glasaalen mit Drittstaaten, den Einsatz schonender Fangmethoden, um die Sterblichkeit bei Glasaalen auf unter zehn Prozent zu reduzieren, und eine Grundsatzregelung, der zu Folge der Handel mit Glasaalen nur noch dann gestattet sein solle, wenn sie zu mindestens 80 Prozent für Besatzzwecke und zu maximal 20 Prozent für die Aufzucht von Speiseaalen in Aquakulturanlagen innerhalb der EU vorgesehen seien.
Weiter baten die Ministerinnen und Minister der Agrarressorts Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner um eine Analyse und Bewertung zu den in Deutschland vorgenommenen Bestandsmanagementmaßnahmen für den Kormoran sowie um wissenschaftliche Unterstützung bei der Ermittlung von möglichen Schäden durch Kormorane an Binnen- und Küstengewässern.
Christian Seyfert, Christiane Conrad
Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume
24106 Kiel