Onlinenachrichten

Berlin (DAV). Der schreckliche Terror von Paris darf nicht zum Anlass genommen werden, tief in die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung einzugreifen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt daher eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Er erinnert daran, dass mit der Ablehnung des letzten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt hat. Die Anschläge von Paris wären auch mit einer Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern gewesen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern Telefonate mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Putin geführt. In beiden Gesprächen standen die Lage in der Ukraine und der weitere Weg in den Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Mittelpunkt. Die Bundeskanzlerin zeigte sich besorgt über weiter anhaltende Spannungen und die humanitäre Lage im Osten der Ukraine.

 

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin weiterlesen