- Im Klageverfahren für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH einen weiteren Antrag auf Vollstreckung beim Verwaltungsgericht Stuttgart gestellt
- Nachdem sich die Landesregierung trotz mehrmals von Gerichten angedrohten bzw. festgesetzten Zwangsgeldern weiterhin weigert, ein höchstrichterliches Urteil zur Sicherstellung der Sauberen Luft umzusetzen, beantragt die DUH nun die Beugehaft gegen Ministerpräsident Kretschmann sowie Vizeministerpräsident Strobl
- Sowohl das Verwaltungsgericht Stuttgart als auch der Verwaltungsgerichtshof von Baden Württemberg sehen elementarste rechtsstaatliche Grundsätze durch die Landesregierung verletzt
- Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in den Luftreinhalteplan für Stuttgart aufnehmen
Berlin, Stuttgart, 06.08.19 – Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die Saubere Luft in Stuttgart hat die DUH am 2. August 2019 beim Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart einen Antrag auf Beugehaft zur Vollstreckung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018 eingereicht…