Wie gestern bekannt wurde, haben sich die Kieler Polizeidirektion und hochrangige Vertreter der Staatsanwaltschaft bereits im Oktober 2015 darauf verständigt, Flüchtlinge bei Ladendiebstählen oder Sachbeschädigungen nicht strafrechtlich zu verfolgen. Das Innenministerium war über diese Vorgänge informiert und eingebunden.
Junge Union fordert Rücktritt von Innenminister Studt weiterlesen
Zur umfassenden Aufklärung aller Vorwürfe im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 hat das Präsidium des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) im Oktober 2015 die international renommierte Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer mit einer unabhängigen Untersuchung des Sachverhalts beauftragt…
Freshfields-Bericht wird am 4. März DFB-Vorstand und Öffentlichkeit vorgelegt weiterlesen
Bremen – Der SV Werder Bremen hat sich die Dienste von Sambou Yatabare gesichert. Der 26-jährige Mittelfeldspieler, der bei Olympiakos Piräus unter Vertrag stand und bis zum Ende der laufenden Spielzeit an Standard Lüttich ausgeliehen war, hat bei den Grün-Weißen einen Vertrag bis zum 30.06.2019 unterzeichnet.
Werder: Sambou Yatabare unterschreibt Dreieinhalb-Jahres-Vertrag weiterlesen
Der bisherige Amtsinhaber Sven Schindler (56 Jahre) bleibt Senator für Wirtschaft und Soziales der Hansestadt Lübeck. Er stellte sich zur Wiederwahl und ist am heutigen Donnerstag mit 37 Ja-Stimmen von der Lübecker Bürgerschaft gewählt worden. Seine 2. Amtszeit beginnt am 1. Mai 2016 für weitere sechs Jahre. Sven Schindler stand als einziger zur Wahl. Zuvor hatte Ludger Hinsen (53 Jahre) seine Kandidatur zum Senator für Wirtschaft und Soziales zurück gezogen.
Die Integration der nach Kiel geflüchteten Menschen ist eine große Aufgabe für die Stadtverwaltung, die Stadtgesellschaft und die Flüchtlinge. Die Landeshauptstadt Kiel hat dafür alle haupt- und ehrenamtlichen Kräfte gebündelt…
Integration von Flüchtlingen: Fakten und Konzepte weiterlesen
Im vergangenen Spätherbst 2015 und seit dem gestrigen Montag (26.01.) wurde/wird bei der Pressestelle der Polizeidirektion Lübeck mehrfach und von verschiedenen Medien angefragt, ob es eine Vergewaltigung einer Reinigungskraft in der Landesunterkunft Volksfestplatz oder auch sexuelle Übergriffe in Lübeck und Ostholstein durch Flüchtlinge gegeben hat. Quellen für diese Anfragen sind Hinweise aus der Bevölkerung mit der Bitte doch endlich darüber zu berichten…
Lübeck: Gerüchtelage sexuelle Belästigung-Vergewaltigung durch Flüchtlinge weiterlesen
Hamburg – 27. Januar 2016. Der französische Energiekonzern Electricité de France (EDF) hat laut übereinstimmenden Medienberichten seine für heute geplante Investitionsentscheidung für den Bau des Atomkraftwerks Hinkley Point C in Großbritannien erneut vertagt. Damit verzögert sich abermals der Baubeginn für das umstrittene AKW, dessen Betrieb der britische Staat mit umfangreichen Subventionen finanzieren will. Es kommentiert Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy.
Hamburg – In den letzten drei Monaten des Jahres 2015 hat die politisch motivierte Gewalt gegen Politiker zugenommen. Allein zwischen Oktober und Dezember gab es 25 Attacken gegen Bundestags- und Landtagsabgeordnete oder deren Büros. Die Angriffe sind meist politisch motiviert, die Täter stammen offenbar aus dem rechten Lager…
Das Bundeskabinett hat heute eine Regelung zur Beendigung des sogenannten „ewigen Widerrufsrechts“ von zwischen 2002 und 2010 abgeschlossenen Immobilienkrediten beschlossen. Die Bundesregierung reagiert damit darauf, dass das Entstehen unbefristeter „ewiger“ Widerrufsrechte gerade bei Immobiliar-Verbraucherdarlehen zu erheblicher Rechts-unsicherheit führt. Es ist eine wichtige politische Herausforderung, diese Rechtsunsicherheiten zu beseitigen.
„Ewiges Widerrufsrecht“ – Bundeskabinett beschließt Gesetz für mehr Rechtssicherheit weiterlesen
Karlsruhe – Die Bundesanwaltschaft hat heute (27. Januar 2016) aufgrund von Haftbefehlen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 20. Januar 2016 die 47-jährige deutsche Staatsangehörige Jutta V. sowie den 27-jährigen deutschen Staatsangehörigen Ralph Thomas K. durch Beamte des Bundeskriminalamts festnehmen lassen…