KIEL. Die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Legislaturperiode waren neben den weiteren Schritten zur Haushaltskonsolidierung die zentralen Themen einer zweitägigen Kabinettsklausur in Hohwacht. „Diese Klausur ist ein wichtiger Zwischenschritt zur Abgabe des Sanierungsberichtes beim Stabilitätsrat“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (23. August) in Kiel. Das Land müsse dem Stabilitätsrat mit diesem Bericht nachweisen, mit welchen Vorhaben der weitere Abbau der Schulden gelingen solle. „Für 2012 ist der bereits beschlossene Haushalt maßgeblich. Für die Zeit bis 2015 werden wir bis zum Herbst eine Planung vorlegen, wie die finanzwirtschaftlichen Vorgaben eingehalten werden“, so der Regierungschef.
Zum Auftakt der Klausur referierte Professor Bernd Raffelhüschen, Finanzwissenschaftler an der Universität Freiburg im Breisgau und früheres Mitglied der Rürup-Kommission, über die demographische Entwicklung und ihre Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte. Der Wissenschaftler legte eindrucksvoll dar, welche folgenschweren Auswirkungen auf die kommenden Generationen zukommen werden, wenn die Haushalte nicht demographiesicher gemacht würden.
Seiner Ansicht nach dürfe es nicht dazu kommen, dass „der Nachwuchs den Generationenvertrag mit den Füßen kündige“. Selbst bei Einhaltung des Abbaupfades zur Erfüllung der Schuldengrenze werde es aus demographischer Sicht zu weiteren Maßnahmen kommen müssen, wenn die Zukunft kommender Generationen gesichert werden solle. Raffelhüschen wies darauf hin, dass in den kommenden zehn Jahren in Schleswig-Holstein die Zahl der Versorgungsempfänger um 9.000 auf 38.000 Personen steigen werde. Diese Entwicklung und die damit verbundene Mehrbelastung im Landeshaushalt stehe bereits fest und lasse sich nicht mehr zurückdrehen. Kabinett berät die politischen Schwerpunkte bis zum Ende der Legislaturperiode und den weiteren Konsolidierungskurs weiterlesen
