Das Ministerium für Arbeit, Soziales und Gesundheit des Landes hat die Broschüre „Meine Gemeinde – ich mach mit“ in überarbeiteter und aktualisierter Fassung herausgegeben. In der Broschüre werden in Frage- und Antwort-Form Informationen zur kommunalen Selbstverwaltung in Schleswig-Holstein gegeben. Die achtzigseitige Broschüre wendet sich vor allem an Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche.
Kategorie: Regional und Lokal
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Neujahrsempfang der Landesregierung: Ministerpräsident Carstensen wirbt für mehr internationale Kooperationen
KIEL. Schleswig-Holstein will seine internationalen Kontakte weiter pflegen und ausbauen. „Wir wollen unser Land in eine gute Zukunft führen. Dafür müssen wir auch über den Tellerrand hinausschauen“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (11. Januar) beim Neujahrsempfang der Landesregierung für das Konsularische Korps in Kiel. Gut 250 Gäste aus den Bereichen Konsularkorps, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Medien waren der Einladung des Ministerpräsidenten gefolgt.
Spielbanken können privatisiert werden – Klaus Schlie: „Nur geeignete Unternehmen dürfen die Kugel rollen lassen“
KIEL. Die fünf Spielbanken in Schleswig-Holstein können privatisiert werden. Die Spielcasinos dürfen außerdem Roulette, Baccara und Black Jack (Casinospiele mit Bankhalter) aus dem Spielsaal direkt ins Internet übertragen. Das sind die zentralen Bestimmungen des neuen Spielbankgesetzes, dessen Entwurf die Landesregierung am Dienstag (10. Januar) in Kiel beschloss und der Ende Januar im Landtag erstmals beraten werden soll. Die künftige Rechtslage gibt dem Finanzminister die Möglichkeit, den Verkauf der Spielbanken an ein oder mehrere private Unternehmen vorzubereiten. Trotz Privatisierung darf es auch weiterhin nicht mehr als fünf Spielbanken in Schleswig-Holstein geben. Die einzelnen Standorte legt das Innenministerium in einer Verordnung fest.
Reform der Kurabgabe führt zu weniger Aufwand und spart Kosten
KIEL. Die Fremdenverkehrsorte in Schleswig-Holstein können die Kurabgabe künftig einfacher erheben und dabei Kosten sparen. Und auch die Gäste und Gastgeber werden entlastet. Das sieht der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes vor, den das Kabinett am Dienstag (10. Januar) in Kiel beschloss und der voraussichtlich Ende Januar erstmals im Landtag beraten wird. Er gibt den Kommunen ein Wahlrecht zwischen dem bisherigen Erhebungsverfahren und einer so genannten Gastgeber-Kurabgabe.
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Bahn frei für den „Stadtwerke Lübeck Eiszauber“ – Eröffnungsfeier der Eisbahn auf dem Markt am 12. Januar, 16.00 Uhr
+++ Lübeck. Am Donnerstag, 12. Januar, um 16 Uhr geht es los: der „Stadtwerke Lübeck Eiszauber“ auf dem Markt wird offiziell von Lübecks Stadtpräsidentin Gabriele Schopenhauer eröffnet! Die 700 Quadratmeter große Eisbahn, die durch die großzügige Unterstützung der Stadtwerke Lübeck GmbH als Titelsponsor und der Sparkasse zu Lübeck als Hauptsponsor bereits zum zweiten Mal realisiert werden konnte, bietet täglich bis zum 26. Februar ein attraktives Eisvergnügen vor der historischen Kulisse des Rathauses. Sie verwandelt den Markt in ein stimmungsvolles Openair-Eisstadion und bietet sechs Wochen lang mitten im Weltkulturerbe eine Winterattraktion für die Lübecker Bürger und Gäste aus der Region.
Land und Förderinstitute legen neuen Seed- und Start-up-Fonds auf Wirtschaftsminister de Jager: „Sprungbrett für innovative Köpfe“
KIEL. Frischer Treibstoff für den Wissenstransfer zwischen Hochschulen und Wirtschaft: Gemeinsam mit seinen Förderinstituten hat das Land erneut einen Seed- und Start-up-Fonds aufgelegt, der bis 2014 mit sechs Millionen Euro ausgestattet ist und zur Hälfte aus EU-Mitteln (EFRE-Programm) gespeist wird. Der EFRE-Seed- und Start-up Fonds soll als wesentlicher Bestandteil der Mittelstandsoffensive vor allem Forschern helfen, zündende Ideen auf technologischem Gebiet in unternehmerische Erfolgsmodelle umzusetzen. „Denn besonders im Bereich innovativer Existenzgründungen herrscht weiterhin eine Unterversorgung an Beteiligungskapital“, sagte Wirtschaftsminister Jost de Jager heute (9. Januar) in Kiel.
Vier ehrenamtlich engagierte Schleswig-Holsteiner zu Gast beim Neujahrsempfang des Bundespräsidenten in Berlin
KIEL/BERLIN. Vier ehrenamtlich engagierte Schleswig-Holsteiner nehmen am Neujahrsempfang des Bundespräsidenten am Donnerstag, 12. Januar, in Berlin teil. Bundespräsident Christian Wulff hat Jochen Hillers aus Eckernförde, Stefanie Schoop aus Ammersbek, Sabine Schwarten aus Eutin und Dr. Jürgen Trinkus aus Flintbek in das Schloss Bellevue eingeladen. Begleitet werden sie vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, Sozialminister Dr. Heiner Garg.
Empfang mit Ministerpräsident Carstensen im Landeshaus: 50 Sternsinger klopfen an für Kinderrechte
KIEL. Gemeinsam mit Landtagspräsident Torsten Geerdts hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen heute (6. Januar) gut 50 Sternsinger im Landeshaus in Kiel empfangen. „Die Sternsinger erinnern uns daran, dass es Kinder auf der Welt gibt, die es nicht so gut haben wie wir hier in Schleswig-Holstein. Deshalb bin ich Euch sehr dankbar, dass Ihr heute nach Kiel gekommen seid“, sagte Carstensen.
Schleswig-Holsteinisches Pflegeportal ist bundesweit beispielhaft
KIEL. Das Internetportal „Wege zur Pflege“ des schleswig-holsteinischen Sozialministeriums erhält jetzt auch bundesweit Anerkennung: Die „Weisse Liste“, ein gemeinsames Projekt der Bertelsmann Stiftung und der Dachverbände der größten Patienten- und Verbraucherorganisationen, hat heute (5.1.2012) ein Internetportal zur Pflegeheimsuche gestartet (www.weisse-liste.de/pflegeheim) und verlinkt von der Startseite unter der Rubrik „Erfahrungsberichte“ direkt auf das schleswig-holsteinische Pflegeportal (www.pflege.schleswig-holstein.de).
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Untertrave wird ab Montag zur Einbahnstraße
Einbahnstraßenregelung aufgrund Bauarbeiten bis Ende März: Die Entsorgungsbetriebe Lübeck (EBL) melden, dass Aufgrund der durchzuführenden Bauarbeiten zur Trennentwässerung in der Straße An der Untertrave im Bereich der Einmündung Mengstraße für den Neu- und Umbau der Entwässerungsleitungen eine einbahnstraßengeführte Verkehrsregelung notwendig ist.