KIEL. Die Metropolregion Hamburg wächst. Lübeck, Neumünster, der Kreis Ostholstein, die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern und die Landkreise Ludwigslust-Parchim (begrenzt auf den Altkreis Ludwigslust) und Nordwestmecklenburg sollen als neue Mitglieder aufgenommen werden. Die schleswig-holsteinische Landesregierung beschloss am Dienstag (31. Januar) in Kiel die erforderlichen Voraussetzungen: Ein neues Verwaltungsabkommen, einen Staatsvertrag und das entsprechende Gesetz dazu. Der Landtag wird sich voraussichtlich in seiner Sitzung Ende Februar mit dem Vertragswerk beschäftigen.
Kategorie: Regional und Lokal
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30 Millionen Euro für Städtebauförderung
KIEL. Mit 30 Millionen Euro stehen für die Sanierung von Innenstädten und Stadtquartieren in diesem Jahr genauso viel Mittel zur Verfügung wie 2011. Die Landesregierung stimmte am Dienstag (31. Januar) der entsprechenden Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund zu. Das Innenministerium stellt bis März das konkrete Städtebauförderungsprogramm auf. Es legt im Einzelnen fest, welche Kommune wie viel Geld für welches Projekt erhält. Innenminister Klaus Schlie sagte, die Städtebauförderung sei wegen ihrer großen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedeutung weiterhin notwendig. Ein öffentlicher Euro löse in der Regel das sechs- bis achtfache an Bauinvestitionen aus. Davon profitiere insbesondere die regionale Wirtschaft.
Vereinsverbot für Hells Angels Kiel „Die Zeit war reif – Der Rechtsstaat duldet keine kriminellen Parallelgesellschaften“
KIEL. Innenminister Klaus Schlie hat den Verein „Hells Angels MC Charter Kiel“ verboten. Die Verbotsverfügungen wurden am Dienstag (31. Januar) den 25 – überwiegend in Kiel wohnenden – Vereinsmitgliedern von Polizeibeamten zugestellt. Damit ist der seit September 1994 bestehende Verein mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Jede Tätigkeit und die Bildung von Ersatzorganisationen ist ihm untersagt. Seine Vereinskennzeichen dürfen nicht mehr in der Öffentlichkeit verwendet oder verbreitet werden. Das Vermögen wird beschlagnahmt. Verstöße gegen das Vereinsverbot können mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Nach dem Verbot der Hells Angels Flensburg und der Bandidos Neumünster im April 2010 ist dies das dritte Vereinsverbot im Kampf gegen Rockerkriminalität.
MVP: Hochschulbau wird forciert * 93 Millionen Euro zusätzlich bis 2016
Für den Ausbau und die Sanierung der Hochschulen haben sich das Bildungs- und Finanzministerium auf die Finanzierung eines verbindlichen Baukorridors geeinigt. Danach sind für den Hochschulbau bis 2016 insgesamt 660 Millionen Euro vorgesehen. Dies sind in diesem Zeitraum 93 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant.
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Alle Regionen profitierten vom Konjunkturpaket – Finanzminister Rainer Wiegard: Wirksame Investition in die Zukunft
Kiel. „Das gemeinsame Konjunkturpaket von Bund und Land 2009 bis 2011 war eine wirksame Investition in die Zukunft unseres Landes. Die Politik hat auf die Krise schnell und zielführend reagiert. Kommunen und Wirtschaft haben das Programm tatkräftig umgesetzt. Wir sind auch deshalb schneller als alle anderen Staaten in Europa aus der größten Wirtschaftskrise gekommen, die die freie Welt je erlebt hat“, erklärte Finanzminister Rainer Wiegard anlässlich der heutigen Landtagsdebatte über den Bericht zum Zukunftsinvestitionsgesetz im Förderzeitraum 2009 bis 2011.
Schmallenberg-Virus: Drei weitere Schafhaltungen betroffen
KIEL. Bei drei weiteren Schafhaltungen in Schleswig-Holstein wurde eine Infektion mit dem Schmallenberg-Virus festgestellt. Das teilt das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume als Ergebnis neuer Laboranalysen heute (25. Januar) mit. Damit wurde die Infektion bei insgesamt fünf Schafe haltenden Betrieben nachgewiesen. Dort sind etwa zehn bis 20 Prozent der Lämmer betroffen, die tot oder lebensschwach geboren werden. Der überwiegende Teil der Geburten in den Betrieben verläuft jedoch normal, und die Tiere kommen gesund zur Welt.
Für den Menschen besteht keine Infektionsgefahr, auch ist der Verzehr zum Beispiel von Lammfleisch unbedenklich.
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Fachkonferenz „INTERREG IV B-Nordseeprogramm 2007-2013“ – Europa-Staatssekretär Maurus fordert stärkere Zusammenarbeit der Nordländer
KIEL. Eine stärkere Zusammenarbeit der norddeutschen Bundesländer Bremen, Hamburg, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein bei den INTERREG-Förderprogrammen hat Europa-Staatssekretär Heinz Maurus heute (24. Januar) in Kiel gefordert. „Wir müssen in Zukunft die Fördermöglichkeiten der INTERREG-Programme noch gezielter und strategischer nutzen, um die gemeinsamen norddeutschen Interessen weiter voranzubringen“, sagte der Staatssekretär. INTERREG müsse noch stärker als Plattform für die Umsetzung gemeinsamer norddeutscher Aktivitäten genutzt und dabei vor allem auch die politischen Ziele der norddeutschen Bundesländer noch stärker mit den Projektaktivitäten und der Projektentwicklung verknüpft werden.
Richtfest für Neubau der Kita Groß Steinrade
Einrichtung bietet Platz für 45 Kinder – Inbetriebnahme zum Kita-Jahr 2012 / 2013..
Für den Neubau des Kindergartens in Groß Steinrade, auf dem Grundstück der dortigen Grundschule, ist heute das Richtfest gefeiert worden. Die Kita soll zu Beginn des Kindergartenjahres 2012/2013 ihren Betrieb aufnehmen. Die Kindertageseinrichtung wird eine Elementargruppe (Kinder von 3 bis 6 Jahre) mit 20 Plätzen, eine altersgemischte Gruppe, bestehend aus 10 Elementarkindern und 5 Kindern unter 3 Jahren (U3), sowie eine Krippengruppe mit 10 Plätzen vorhalten.
Forscherteam des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein national und international ausgezeichnet
Im Rahmen des Hauptstadtkongresses für Anästhesiologie und Intensivtherapie der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) in Berlin wurde Dr. Matthias Grünewald (34), Facharzt der Klinik für Anästhesiologie und Operative Intensivmedizin des UKSH, Campus Kiel, im Bereich experimentelle Forschung ausgezeichnet. Sein Vortrag mit dem Titel „Die Vorhersage der Volumenreagibilität in der Postreanimationsphase ist abhängig von der linksventrikulären Funktion“ wurde mit dem 3. Preis prämiert. Die Ergebnisse der Arbeit können dazu beitragen, die Behandlung wiederbelebter Patienten zu verbessern. „Nur eine optimale Weiterbehandlung der erfolgreich wiederbelebten Patienten sichert langfristig deren Lebensqualität“, so die Überzeugung des Facharztes für Anästhesiologie.
Sicherheitskonzept an Gerichten wird überprüft – Ziel müssen generelle Einlasskontrollen sein
KIEL. Justizminister Emil Schmalfuß hat die schleswig-holsteinischen Gerichte und Staatsanwaltschaften gebeten, am kommenden Montag (23. Januar) um 9.00 Uhr des in Dachau getöteten Staatsanwalts zu gedenken. „Ich denke, es wäre ein tiefes Zeichen der Verbundenheit, wenn die schleswig-holsteinische Justiz dem getöteten Staatsanwalt mit einer Schweigeminute gedenken würde. Da die Tat in einer öffentlichen Sitzung begangen worden ist, wäre auch eine Sitzungsunterbrechung nicht unangemessen“, so der Minister.