Köln, 02.07.18 – Vor allem AfD-Anhänger stützen Seehofer. Während CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer das Zerwürfnis zwischen CDU und CSU mit seiner Rücktritts-Androhung weiter eskalieren ließ, ist er mit seiner Forderung nach einer nationalen Lösung der Flüchtlingspolitik weiterhin ziemlich isoliert…
Kategorie: Recht und Finanzen
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Kanzlerin Merkel: Weiter enge Zusammenarbeit mit Großbritannien in Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Berlin, 30.06.18 – Der Austritt Großbritanniens bedeute eine große Veränderung in der Europäischen Union, denn bisher sei noch nie ein Land ausgetreten, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast…
HPV-Impfempfehlung für Jungen veröffentlicht
Berlin, 28.06.18 – Die Ständige Impfkommission (STIKO) hat ihre Empfehlung, Jungen zwischen 9 und 14 Jahren gegen HPV zu impfen, im Epidemiologischen Bulletin 26/2018 veröffentlicht, zusammen mit der wissenschaftlichen Begründung für diese Entscheidung. Zusätzlich erscheint ein RKI-Ratgeber zu HPV im Epidemiologischen Bulletin 27, der bereits online verfügbar ist…
Ein „TÜV“ für humane Unterbringungen von geflüchteten Kindern in Deutschland
- Save the Children präsentiert 23-Punkte-Katalog von Qualitätskriterien für Unterkünfte von geflüchteten Menschen#
- „Unterbringungs-TÜV“ soll helfen, Missstände zu erkennen und zu beseitigen
Ampelsystem zur Früherkennung
Berlin, 28. Juni 2018. Spätestens seit Ankündigung der Bundesregierung, bundesweit Ankerzentren für die Erstaufnahme und Rückführung von geflüchteten Menschen einzurichten, ist klar: Deutschland braucht einheitliche Mindeststandards für die Unterbringung von geflüchteten Menschen…
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Trotz DSGVO: „Facebook manipuliert seine Nutzer“ – Studie zeigt mangelnden Respekt und angebliche Kontrolle über Daten
Oslo, 28.06.18 – Aktuelle Datenschutz-Updates von Facebook und auch Google kollidieren mit der erst Ende Mai dieses Jahres EU-weit in Kraft getretenen Datenschutz Grundverordnung (DSGVO). Zu diesem Schluss kommen Experten des Norwegian Consumer Council http://bit.ly/2kYT9tQ . Laut den Experten zeigen die Ergebnisse „einen Mangel an Respekt für Nutzer und eine bloß vorgegaukelte Kontrolle über persönlichen Daten“…
Greenpeace-Aktivisten demonstrieren mit riesigem Sonnensymbol an Berliner Siegessäule – Zum Start der Kohlekommission fordern Umweltschützer mehr Erneuerbare
Berlin, 26.06.18 – Für konsequenten Klimaschutz durch einen raschen Ausstieg aus der Kohle und mehr erneuerbare Energien protestieren Aktivisten von Greenpeace heute um die Berliner Siegessäule…
Die meisten Bayern lehnen Politik von Söder und Seehofer ab – 71 Prozent der Deutschen gegen nationalen Alleingang in Flüchtlingsfrage
- Die meisten Bayern lehnen Politik von Söder und Seehofer ab
- Landtagswahl: Nur 40 Prozent für CSU
- 71 Prozent der Deutschen gegen nationalen Alleingang in Flüchtlingsfrage
- Gegenwind für CSU in Bayern
Köln, 25.06.18 – Mit ihrer Flüchtlingspolitik kann die CSU auch in Bayern die Mehrheit nicht überzeugen. Für das RTL/n-tv-Trendbarometer hat forsa in dieser Woche die Meinungen zur aktuellen Politik im Freistaat erforscht. Die Arbeit des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und des Bundesinnenministers Horst Seehofer bewerten die Bayern mehrheitlich negativ…
Umweltverbände begrüßen europäisches Urteil zur Nitratverschmutzung – Bundesregierung riskiert Strafzahlungen in Millionenhöhe durch Zugeständnisse an die Agrarlobby
Luxemburg/Berlin, 21.06.18 – Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Nitrat-Richtlinie haben die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Grüne Liga, NABU und der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) eine weitergehende Verschärfung des Düngerechts angemahnt…
Greenpeace-Aktivisten protestieren mit riesigem Teller voller Gülle gegen Folgen der Massentierhaltung – Nach EuGH-Urteil: Umweltschützer fordern strengeres Düngerecht
Berlin, 21.06.18 – Für den Schutz des Grundwassers durch eine schärfere Düngeverordnung demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Reichstag in Berlin…