Urteil des Bundesozialgerichts: Gute Schlaganfall-Versorgung in Gefahr?

Gütersloh, 27.09.18 – Medizinische Fachgesellschaften, Krankenhäuser und ihre Verbände schlagen Alarm: ein Urteil des Bundessozialgerichts gefährdet nach ihrer Auffassung die Versorgung von Schlaganfall-Patienten in Deutschland. Auch die Stiftung Deutsche Schlaganfall-Hilfe sorgt sich, dass die aktuelle Auseinandersetzung zu einer Entwicklung führen könnte, die am Ende Menschenleben kostet…

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Auskünfte zur Grundsicherung für Arbeitsuchende („Hartz IV“) zur Zeit nur eingeschränkt möglich

Nürnberg, 26.09.18 – Durch einen Datenbankausfall können die Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung von der Bundesagentur und den Kommunen betrieben werden, bundesweit zur Zeit nicht auf die elektronischen Akten der Kunden zugreifen…

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Land stellt Landestrategie für Elektromobilität vor – Umweltminister Albrecht: „Wir wollen zehn Millionen Euro in den Ausbau der Elektromobilität investieren“

KIEL, 26.09.18 – Land will alternative Antriebsformen stärker fördern: Umweltminister Jan Philipp Albrecht hat heute (26. September) die fortgeschriebene Landesstrategie für Elektromobilität im Kieler Landtag vorgestellt…

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Vermietung von Ferienunterkünften über Online-Portale: Finanzministerin Heinold fordert mehr Transparenz und schärfere Regeln

KIEL, 26.09.18 – Finanzministerin Monika Heinold plädiert im Zusammenhang mit Online-Vermietungsportalen wie Airbnb für schärfere Regeln und mehr Transparenz…

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Erdogan-Besuch: Bundesregierung muss Freilassung von Journalisten fordern

Berlin, 25.09.18 – Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf, in ihren Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten die verheerende Lage der Pressefreiheit in der Türkei mit Nachdruck anzuprangern…

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Politiker-Ranking: Söder und Seehofer stürzen ab

  • 31 Prozent wollen nicht mehr wählen
  • 61 Prozent halten die Parteien für wenig kompetent

Köln, 25.09.18 – Die Behandlung des Falles „Maaßen“ durch die Berliner Regierungsparteien hat das Vertrauen zur Politik weiter schrumpfen lassen. Im aktuellen RTL/n-tv-Trendbarometer traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können…

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Greenpeace-Rechtsgutachten: RWEs Rodungspläne im Hambacher Forst nicht zulässig Energiekonzern untergräbt Suche der Kohlekommission nach breitem Kompromiss

Berlin, 25.09.18 – Der Energiekonzern RWE verstößt gegen geltendes Recht, wenn er wie geplant ab Oktober den Hambacher Forst roden lässt. Zu diesem Ergebnis gelangt die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm in einem heute veröffentlichten Gutachten im Auftrag von Greenpeace…

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Menschenrecht auf Gesundheit: Ärzte der Welt kritisiert vor UN-Ausschuss Versorgungslücken

München, Genf, 25.09.18 – Die folgenschweren Lücken im staatlichen Gesundheitssystem anprangern und die Bundesregierung zum Handeln bewegen: Mit diesem Ziel spricht Ärzte der Welt am 24. September in Genf beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (englisch: Committee on Economic, Social and Cultural Rights, CESCR) vor…

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Deutsches Kinderhilfswerk und RTL II starten Kooperation zum Thema Kinderarmut

Berlin, 24.09.18 – Das Deutsche Kinderhilfswerk und der Münchener TV-Sender RTL II starten im Rahmen der Fernsehsendungen „Armes Deutschland – Deine Kinder“ und „Hartz und herzlich“ eine Kooperation zum Thema Kinderarmut…

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Mitteilung der Bundesregierung im Fall Maaßen

Berlin, 23.09.18 – Der Regierungssprecher teilt mit: Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel, der Bundesminister des Innern, für Bau und
Heimat und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der SPD Andrea Nahles haben sich auf folgendes verständigt…

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