BERLIN, 23.01.2014 – Drei Jahre nach der ersten großen Demonstration, die den Auftakt der „Revolution des 25. Januar“ bildete, zieht Amnesty International mit Blick auf die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Ägypten eine düstere Bilanz.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Heiko Maas zu Prokon
„Der Fall Prokon zeigt wieder einmal, dass es im grauen Kapitalmarkt Regulierungsbedarf gibt. Wo es Verbrauchern schwer fällt sich selbst zu schützen, müssen wir für mehr Transparenz sorgen. Insbesondere im Bereich des sogenannten grauen Kapitalmarktes ist ein funktionierender Anlegerschutz von großer Bedeutung.
Syrien: Islamisten setzen deutsche Raketen ein
Panzerabwehrraketen vom Typ „MILAN“ aus deutsch-französischer Produktion werden nach Recherchen des NDR und der Berliner Zeitung im syrischen Bürgerkrieg eingesetzt, auch von Rebellen der Al-Kaida-nahen Al-Nusrah-Front. Das belegen Videoaufnahmen aus dem Bürgerkriegsland und der Augenzeugenbericht des deutschen Bundestagsabgeordneten Jan van Aken (Die Linke), der in der vergangenen Woche in die nordsyrischen Kurdengebiete reiste Kurdische Rebellen erklärten van Aken und mitgereisten Journalisten, sie hätten in einem Gefecht mit Al-Nusrah Waffen erbeutet. „Dann haben sie mir plötzlich eine deutsche ‚MILAN‘-Rakete gezeigt“. Die vom Bundestagsabgeordneten van Aken gesichtete „MILAN“-Rakete könnte aus einer Lieferung an das Assad-Regime im Jahre 1978 stammen. Die Ausfuhr von 4400 Raketen hatte damals bereits eine Kontroverse im Bundestag und Proteste der israelischen Regierung hervorgerufen.
Cybercrime: Morddrohungen ohne Worte strafbar – Rechtliches Nachspiel auch für geäußerte Gewalt in Form von Bildern
Richmond – Eine bildliche Morddrohung hat der Amerikaner Fletcher Babb via Instagram http://instagram.com erhalten: Ein Fall, der auch rechtlich hätte geahndet werden können. Noch ist es aber selten, dass mit „Emojis“ – diese umfassen neben Emoticons auch Bilder von Tieren oder Lebensmitteln – Morddrohungen geäußert werden. Babb ist jedoch genau das passiert. Ein Smiley mit zwei „X“ als Augen und einer Pistole daneben ist relativ eindeutig.
Offshore-Leaks-Daten belegen: Chinas Elite hortet Vermögen in der Karibik
Chinas Machtelite wickelt offenbar seit etlichen Jahren heimlich und in großem Stil lukrative Geschäfte über Steueroasen ab. Auch nahe Verwandte wichtiger chinesischer Politiker steuern Transaktionen über anonyme Briefkastenfirmen in der Karibik. Das geht aus bislang vertraulichen Unterlagen hervor, den sogenannten Offshore-Leaks-Daten, die in Deutschland exklusiv dem Norddeutschen Rundfunk und der Süddeutschen Zeitung vorliegen.
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Chinas Notenbank pumpt 31 Mrd. Euro in den Markt – Behörde verhindert so Kreditklemme vor dem anstehenden Neujahrsfest
Shanghai/Peking – Um Engpässe am Geldmarkt zu verhindern, hat die chinesische Notenbank umgerechnet rund 31 Mrd. Euro in den Markt gepumpt. In der Folge sanken die kurzfristigen Zinsen heute, Dienstag, deutlich und trugen zur Beruhigung der Märkte bei. Investoren hatten im Vorfeld des chinesischen Neujahrsfestes eine Kreditklemme befürchtet.
Ukraine: Korruption für Manager-Gros kein Problem Schmiergeld gängige Praxis – Eher Angst vor geringer Kunden-Liquidität
Kiew – Wirtschaftliche Hürden oder die unzureichende Liquidität von Geschäftspartnern berunruhigen viele Unternehmer in der Ukraine mehr als das schnöde Bestechen von Amtsträgern. Zu diesem Schluss kommt eine neue Erhebung des Institute for Economic Research and Policy Consulting (IER) http://ier.com.ua .
Krankengeld-Betrug: Staatsanwaltschaft Lübeck befürchtet Millionenschaden
Hamburg – Mehr als 30 Krankenkassen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren vermutlich zu Unrecht Krankengeld an Betriebe gezahlt, obwohl deren Arbeitnehmer gesund waren. Die Staatsanwaltschaft Lübeck ermittelt nach Recherchen von NDR Info gegen mehrere Beschuldigte wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betrugs. Sie sollen systematisch manipulierte Anträge für Lohnersatzleistungen eingereicht haben. Das von den Kassen daraufhin ausgezahlte Geld soll auf speziell dafür eingerichtete Konten umgeleitet worden sein. Die Ermittler gehen von einem Schaden in Höhe von fast einer Million Euro aus. „Die Summe kann allerdings steigen, weil die Fälle noch nicht ausermittelt sind“, sagte Staatsanwältin Dorothea Röhl.
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Burger King: Wer krank ist, bekommt Gehalt später – Auch Betriebsräte unter Dauerfeuer – Gewerkschaft zeigt Missstände auf
Dortmund/München/Frankfurt – Die Fast-Food-Kette Burger King http://burger-king.de soll ihren deutschen Angestellten das Gehalt im Krankheitsfall erst mit Verspätung ausgezahlt haben. Zudem wird dem Konzern vorgeworfen, jene Mitarbeiter unter Druck zu setzen und mit Kündigungen zu bedrohen, die sich im Betriebsrat für Arbeitnehmerrechte einsetzen, kritisiert die Gewerkschaft Nahrung, Genuss und Gaststätten (NGG) http://ngg.net .
Reform des Tötungsstrafrechts dringend geboten – DAV legt Reformvorschläge vor
Berlin (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) legt einen Entwurf zur überfälligen Reform der Tötungsdelikts-Paragrafen Mord und Totschlag (§§ 211, 212, 213 StGB) vor. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, im Kernbereich des Strafgesetzbuches klare und allgemeinverständliche Normen zum Schutz des wichtigsten Rechtsgutes zu schaffen: des Lebens. Nach Ansicht des DAV erfüllen die seit 1941 geltenden Bestimmungen zu „Mord“ und „Totschlag“ diesen Zweck nicht. Durch die Aufteilung in zwei Tötungsdelikte kommt es zu ungerechten und bisweilen zufälligen Ergebnissen.
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