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Wiesbaden, 12.09.17 – Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 24. September 2017, wird der Bundeswahlleiter am Nachmittag den „Zwischenstand zur Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr“ sowie in der Wahlnacht das vorläufige amtliche Wahlergebnis bekannt geben…
Bundestagswahl 2017: Wahlbeteiligung bis 14:00 Uhr und vorläufiges Wahlergebnis weiterlesen
GENF/BERLIN, 11.09.17 – Fast drei Jahre nach Inkrafttreten des internationalen Waffenhandelsvertrags (Arms Trade Treaty, ATT) greifen die vereinbarten Kontrollen immer noch nicht. Der globale Waffenhandel nimmt zu und auch ATT-Vertragsstaaten genehmigen entgegen ihren Vertragspflichten weiter verantwortungslose Rüstungsexporte mit teils verheerenden Folgen für die Menschenrechte…
Wiesbaden, 11.09.17 – Bei der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 hat jede Wählerin und jeder Wähler – wie bei den vorausgegangenen Bundestagswahlen – zwei Stimmen:
– Eine Erststimme für die Wahl einer beziehungsweise eines Wahlkreisabgeordneten (auf der linken, schwarz gedruckten Hälfte des Stimmzettels) sowie
– eine Zweitstimme für die Wahl einer Landesliste einer Partei mit allen von der Partei aufgestellten Kandidatinnen und Kandidaten in der dort festgelegten Reihenfolge (auf der rechten, blau gedruckten Hälfte des Stimmzettels)…
Jede Wählerin und jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl 2017 zwei Stimmen weiterlesen
Bangladesch, 07.09.17 – Rund 45 Millionen Menschen – darunter 16 Millionen Kinder – in Nepal, Indien und Bangladesch leiden derzeit unter schweren Überschwemmungen infolge des seit Wochen anhaltenden Monsunregens. Es ist der verheerendste Monsun in Südasien seit vielen Jahren…
FLUTKATASTROPHE IN ASIEN: Aktion gegen den Hunger, tausende weiterlesen
Hamburg, 06.09.17 – In der Woche vor dem TV-Duell Merkel-Schulz und dem „Fünfkampf“ der Kleinparteien büßte die SPD im stern-RTL-Wahltrend einen Punkt ein auf nun 23 Prozent, während die Grünen sich um einen verbessern konnten auf 8 Prozent. Im Vergleich zur Woche davor bleiben die Werte der anderen Parteien unverändert…
Düsseldorf, 06.09.17 – Die im Abgasskandal führende Kanzlei Rogert & Ulbrich berichtete in ihrer Presseerklärung vom 28.06.2017, dass gleich in drei gerichtlichen Verfahren durch die beklagten Vertragshändler und durch die Volkswagen AG gegen stattgebende Urteile der Landgerichte keine Berufungen mehr eingelegt worden seien. Auf Nachfrage von verschiedenen Medienvertretern ließ die Volkswagen AG mitteilen, dass es sich um Einzelfälle handele und die Hürde der Klageerhebung aufrecht erhalten bleibe…
VW-Strategie hat einen sensationellen Haken: Am Ende gewinnt immer der geschädigte Kunde weiterlesen
BERLIN, 05.09.2017 – Im Zuge einer neuen Welle der Gewalt durch Anschläge und Selbstmordattentate der bewaffneten Gruppe Boko Haram in Kamerun und Nigeria sind seit Anfang April 2017 mindestens 381 Zivilpersonen getötet worden – mehr als doppelt so viele wie in den fünf Monaten zuvor…
Westafrika: Neue Eskalation der Gewalt durch Boko Haram weiterlesen
Lahr, 05.09.17 – Im VW Skandal geht das Landgericht davon aus, dass der Vorstand der Volkswagen AG einen Geschädigten vorsätzlich geschädigt hat. Zwei Passat-Käufer dürfen ihren vom Abgasskandal betroffenen Kombi an einen Autohändler aus dem Freiburger Umland zurückgeben. Dies entschied das Landgericht Freiburg Ende August 2017 (Urteil vom 25.08.2017, Aktenzeichen: 2 O 317/16, nicht rechtskräftig). Das Gericht stützte die Entscheidung auch darauf, dass die Kläger keine Frist für eine Nachbesserung hätten setzen müssen. Dies sei ihnen nicht zumutbar gewesen…
Frankfurt am Main, 04.09.17 – Googles bekannte Video-Tochter YouTube http://youtube.com muss bei nachgewiesenen Urheberrechtsverstößen die E-Mail-Adressen der verantwortlichen Nutzer angeben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main http://olg-frankfurt-justiz.hessen.de heute, Montag, entschieden hat. Telefonnummer und IP-Adresse sind dagegen nicht vom Auskunftsanspruch umfasst, urteilten die Richter…
Hamburg, 30.08.17 – Stabile Parteipräferenzen vor dem TV-Duell mit Angela Merkel und ihrem SPD-Herausforderer Martin Schulz am kommenden Sonntag: Im stern-RTL-Wahltrend bleiben die Werte für alle Parteien im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die Union aus CDU und CSU hält nach wie vor 38 Prozent, die SPD 24 Prozent…
