Kategorie: Recht und Finanzen

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Bündnis fordert: CETA im Bundesrat stoppen

  • Übergabe von mehr als 70.000 Unterschriften an Hubert Aiwanger auf Landesparteitag der Freien Wähler

Regensburg, 27.10.18 – Ein Bündnis aus sechs zivilgesellschatlichen Organisationen hat dem Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, mehr als 70.000 Unterschriften gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA überreicht…

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern von den Freien Wählern, im Falle einer Regierungsbeteiligung die Zustimmung Bayerns zu CETA im Bundesrat zu verhindern. Träger des Aufrufes sind der BUND Naturschutz in Bayern, Campact, foodwatch, Mehr Demokratie Bayern, das Umweltinstitut München und das Netzwerk Gerechter Welthandel. Bündnis fordert: CETA im Bundesrat stoppen weiterlesen

Von der Erderhitzung betroffene Familien und Greenpeace ziehen für wirksamen Klimaschutz vor Gericht

  • Durch fehlende Klimaschutz-Maßnahmen verletzt Bundesregierung Grundrechte

Berlin, 27.10.18 – Die Bundesregierung verstößt gegen Grundrechte, wenn sie nicht weitere Maßnahmen ergreift, um das deutsche Klimaziel für das Jahr 2020 noch zu erreichen…

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Keine Geschäfte mit dem Saudi-Regime

  • CEO der Neutrino-Energy-Group Holger Thorsten Schubart fordert Umdenken: „Westen muss sich von Erdölländern endlich unabhängig machen“

    Berlin, 26.10.18 – „Europa muss sich von der Abhängigkeit von saudischem Öl befreien!“ Mit Nachdruck fordert Holger Thorsten Schubart, CEO der Neutrino Energy Group, weitreichende Konsequenzen und ein Umdenken nach dem Tod des Journalisten Jamal Khashoggi…

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Ägypten: Unterdrückte Zivilgesellschaft braucht dringende Unterstützung der Bundesregierung

  • Der ägyptische Präsident Abdel Fattah Al-Sisi trifft am Dienstag (30.10.) Bundeskanzlerin Angela Merkel, um über die weitere Zusammenarbeit beider Staaten zu sprechen
  • Amnesty erinnert die Bundesregierung daran, die systematischen Menschenrechtsverletzungen durch die ägyptischen Behörden deutlich anzusprechen und ein Ende der massiven Unterdrückung der ägyptischen Zivilgesellschaft einzufordern
  • Am Montag protestieren Dutzende Amnesty-Aktivisten am Brandenburger Tor für Meinungsfreiheit in Ägypten

BERLIN, 25.10.18 – Die Menschenrechtslage im Ägypten unter Präsident Al-Sisi ist verheerend: Die ägyptische Regierung hat in den vergangenen Jahren Zehntausende Menschen willkürlich inhaftiert…

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NABU: EU will steigende Einweg-Müllberge endlich reduzieren

  • Tschimpke: Mitgliedstaaten sind jetzt gefordert, die Vorschläge in den weiteren Verhandlungen nicht zu verwässern

Straßburg/Berlin – Der NABU begrüßt, dass das EU-Parlament am heutigen Mittwoch mit sehr großer Mehrheit dafür gestimmt hat, den Verbrauch von Kunststoff-Einwegprodukten zu reduzieren und bestimmte Produkte auch zu verbieten…

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Wegwerfprodukte aus Plastik: Europäisches Parlament stimmt für Verbot ab 2021

  • Einwegbesteck, Wattestäbchen, Strohhalme und Rührstäbchen aus Plastik sollen verboten werden.
  • Kunststoffe ohne Alternativen müssen bis 205 um mindestens 25 Prozent verringert werden.
  • Maßnahmen gegen Zigarettenfilter und verlorenes Fischereigerät
  • Einwegartikel aus Kunststoff wie Teller, Besteck, Strohhalme, Luftballonstäbchen oder Wattestäbchen sollen in der EU verboten werden. Dafür hat das Europäische Parlament am Mittwoch, den 24.10. gestimmt.

Berlin, Straßburg, 24.10.18 – Diese Produkte, die über 70 Prozent aller Abfälle im Meer ausmachen, sollen nach dem Gesetzesentwurf des Europäischen Parlaments ab 2021 vom EU-Markt genommen werden. Die Europaabgeordneten haben Produkte aus oxo-abbaubaren Kunststoffen wie Beutel oder Verpackungen und Fast-Food-Behälter aus expandiertem Polystyrol in die Liste der verbotenen Produkte aufgenommen…

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EU-Haushalt 2019: Europäisches Parlament gegen Kürzungen bei Jugend, Migration und Innovation

  • Das Parlament weist Kürzungen des Rat im EU-Haushalt 2019 mit wenigen Ausnahmen zurück
  • Mehr Mittel für Erasmus+, Forschung, Infrastrukturprojekte und Migration
  • Starkes Verhandlungsmandat für anstehenden Haushaltsgespräche

Berlin, Straßburg, 24.10.18 – Die Abgeordneten haben den Gesamthaushalt der EU für 2019 auf 166,34 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 149,3 Mrd. EUR für Zahlungen festgelegt. Die abschließenden Verhandlungen mit dem Rat finden im November statt…

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Deutsche überzeugt: Grüner Höhenflug nicht von Dauer

  • Seehofer soll zurücktreten
  • Nur 10 Prozent würden Nahles wählen
  • Grüne: Nach dem Höhenflug der Absturz?

    Köln, 22.10.18 – Der Aufschwung der Grünen ist derzeit immer noch ungebrochen, das belegt das aktuelle RTL/n-tv-Trendbarometer. Ihr Umfragewert steigt nach der Wahl in Bayern im Vergleich zur Vorwoche um 2 Prozentpunkte auf jetzt 21 Prozent…

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