Kategorie: Recht und Finanzen

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Urheberrechtsreform – Artikel 13 Befürworter wollen Abstimmung vorverlegen

Berlin, 04.03.19 – Nachdem für den 23. März europaweite Proteste gegen die geplante Urheberrechtsreform angekündigt wurden, hat der Fraktionsvorsitzende der EVP Manfred Weber heute beantragt, die Abstimmung über Artikel 13 und die Urheberrechtsreform auf nächste Woche vorzuverlegen…

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Türkei: Staatsanwaltschaft fordert für Osman Kavala und Mitangeklagte verschärfte lebenslange Haft

  • türkische Menschenrechtsorganisationen verurteilen die zunehmende Bedrohung der Zivilgesellschaft
    Amnesty International, das KulturForum Türkei Deutschland und die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in ver.di sowie das PEN-Zentrum Deutschland sind schockiert über die Strafforderung für Osman Kavala und seine Mitangeklagten und solidarisieren sich mit dem offenen Brief türkischer Menschenrechtsorganisationen vom 27. Februar.

BERLIN, 01.03.19 – Nach der Festnahme Osman Kavalas im Oktober 2017, nach nunmehr 500 Tagen, die er in Isolationshaft eingesessen hat, legte der Staatsanwalt am 20. Februar die Anklageschrift gegen Kavala und seine Mitangeklagten vor…

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EU diskutiert Klimastrategie: Bundesregierung muss sich für Anhebung der Klimaziele einsetzen

  • Deutsche Umwelthilfe fordert ein treibhausgasneutrales Europa deutlich vor 2050
  • Diskussion im EU-Energieministerrat am Montag zur Klima-Langfriststrategie
  • Bundesregierung muss Beitrag leisten und Klimaschutzgesetz zusammen mit einem verbindlichen Maßnahmenprogramm zügig verabschieden

Berlin, 03.03.19 – Die EU-Energieminister diskutieren in Brüssel am 4. März 2019 über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf einer langfristigen EU-Klimastrategie bis 2050…

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foodwatch kritisiert Coca-Cola-Sponsoring der EU-Ratspräsidentschaft – Beschwerde beim Rat der Europäischen Union und Rumänien

Amsterdam/Berlin/Paris, 26.02.19 – Die Verbraucherorganisation foodwatch hat das Sponsoring der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft durch Coca-Cola scharf kritisiert…

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Bundesregierung will Deutschland zu einem führenden Sustainable-Finance-Standort machen

Berlin, 26.02.19 – Schwerpunkt der gestrigen Sitzung des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung unter Leitung
von Bundesminister Prof. Helge Braun im Bundeskanzleramt war das Thema Nachhaltige Finanzen (Sustainable Finance)…

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VW Skandal – BGH Beschluss erhöht Chancen auf Schadensersatz gegen VW massiv; Ansprüche sind noch nicht verjährt

Lahr, 26.02.19 – Unter dem Aktenzeichen VIII ZR 225/17 hat das höchste deutsche Zivilgericht, der Bundesgerichtshof (BGH) einen Hinweisbeschluss zu einem Verfahren im VW Abgasskandal veröffentlicht…

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UNO-Flüchtlingshilfe: Dringend verstärkte Hilfe für den Jemen erforderlich

Bonn, 26.02.19 – Die UNO-Flüchtlingshilfe fordert angesichts der heutige Geberkonferenz für den Jemen in Genf verbindliche Zusagen der Weltgemeinschaft, um die humanitäre Krise in Bürgerkriegsland zu entschärfen…

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Amnesty zu EU-Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga: EU sendet fatales Signal in kritischer Zeit

  • Massive, systematische Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die Zivilgesellschaft dürfen durch die EU nicht legitimiert werden.
  • Amnesty International kritisiert fehlenden Fokus auf die verschlechterte Situation der Menschenrechte in Nordafrika und dem Nahen Osten bei Treffen in Sharm-el-Sheikh.
  • Neuer Amnesty-Bericht zur Lage in der Region wird morgen vorgestellt.

BERLIN, 25.02.19 – „Die vertiefte Kooperation der EU mit arabischen Staaten muss vor dem Hintergrund des internationalen Terrorismus, den Verletzungen des humanitären Völkerrechts und den vielen schutzsuchenden Menschen unbedingt stärker verbunden werden mit der dringend benötigten Verbesserung der Menschenrechtslage in der Region“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, anlässlich des heute zu Ende gegangenen Gipfeltreffens im ägyptischen Sharm-el-Sheikh…

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