Kategorie: Recht und Finanzen

Hamburg – Drei Tage vor der Zeugenaussage seines Mandanten im NSU-Prozess erhebt der Anwalt der Hamburger Opferfamilie schwere Vorwürfe gegen die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft. Andreas Thiel wirft den Beamten vor, entscheidende Hinweise nicht verfolgt zu haben. Unter anderem hatte der Vater des Getöteten ausgesagt, am Tatort zwei deutsche Männer gesehen zu haben, deren Beschreibung aus heutiger Sicht auf Uwe Bönhardt und Uwe Mundlos zutrifft. Das bestätigen Ermittlungsakten, die dem NDR vorliegen. „Diese Spur ist nie verfolgt worden“, sagt Andreas Thiel. Außerdem hätten Kollegen aus Nürnberg die Hamburger Polizei bereits am Tattag darauf hingewiesen, dass dort zwei Morde mit derselben Waffe verübt worden waren – ebenfalls an türkischen Kleinunternehmern. „Da hätte man das rechte Lager ins Auge fassen müssen!“

NSU-Prozess: Opferanwalt kritisiert Hamburger Ermittlungen weiterlesen

Hamburg – Ein stürmischer Herbst steht bevor – zumindest der Kfz-Versicherungsbranche, die wie jedes Jahr mit Hoffen und Bangen auf den 30. November blickt. Bis zu diesem Stichtag können die meisten Autofahrer problemlos ihre Versicherung kündigen und den Anbieter wechseln. Der Hauptgrund: Sparen! Die Konkurrenz ist groß, und die Tarife sind deshalb häufig in Bewegung. Doch welche Versicherungen bieten aktuell die günstigsten Policen und die besten Leistungen? Und bei welchem Anbieter ist auch der Kundenservice mehr als nur ein Randaspekt? Das Deutsche Institut für Service-Qualität untersuchte im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv insgesamt 31 Kfz-Versicherer, darunter sowohl Online-Anbieter wie auch Unternehmen mit Vermittlernetz vor Ort (Filialversicherer).

Studie Kfz-Versicherer 2013: Preisvergleich zahlt sich aus, Service mit Schwächen – Testsieger sind Admiral-Direkt und HUK-Coburg weiterlesen

BERLIN, 16.09.2013 – Zu dem heute veröffentlichten Bericht der UNO über den Einsatz von chemischen Waffen in Syrien erklärt die Nahost-Expertin von Amnesty International in Deutschland, Alexia Knappmann: „Der UN-Bericht belegt einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, dass der Sicherheitsrat den Internationalen Strafgerichtshof mit Untersuchungen der Kriegsverbrechen in Syrien beauftragt. Die Ermittlungen dürfen sich aber nicht auf die Chemiewaffeneinsätze beschränken: Die Mehrzahl der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien wird mit konventionellen Waffen verübt.“

SYRIEN: VERANTWORTLICHE FÜR KRIEGSVERBRECHEN ZUR RECHENSCHAFT ZIEHEN – UN-BERICHT BELEGT: ERMITTLUNGEN DES INTERNATIONALEN STRAFGERICHTSHOFS NOTWENDIG weiterlesen

Hamburg – Die CDU/CSU liegt in der Gunst deutscher Jungwähler an erster Stelle. Wären am Sonntag Bundestagswahlen, würden 28% jener Befragten, die sich schon für eine Partei entschieden haben, CDU/CSU wählen. Die SPD liegt mit Zustimmungswerten von 21% auf Platz 2. An dritter Stelle folgt bereits die Piratenpartei, der 13% ihre Stimme geben würden. Die Grünen liegen mit 12% knapp dahinter. Die Linke liegt in der Gunst der Jungwähler bei 9%. Für die AfD würden sich 6%, für die FDP 4% entscheiden. Dies ergab eine von jugendkulturforschung.de in Kooperation mit Respondi durchgeführte repräsentative Umfrage unter 1.012 deutschen jungen Erwachsenen im Alter von 18 bis 29 Jahren.

Jungwähler: Piraten auf Platz 3 / jugendkulturforschung.de-Vorwahlbefragung: CDU unter deutschen Jungwählern deutlich beliebteste Partei / Zukunftspessimismus erreicht Höchststand weiterlesen

Bundesaußenminister Guido Westerwelle will die begonnenen Anstrengungen zur Reform der Vereinten Nationen (UN) entschieden vorantreiben. Das erklärt er in einem „3 Fragen – 3 Antworten“-Interview für den YouTube-Kanal der Bundesregierung.

3 Fragen, 3 Antworten – Die Rolle der Vereinten Nationen weiter stärken weiterlesen

Hamburg – Der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat dem NDR Reporter Stefan Buchen in einem langen Telefonat versichert, dass das Bundesamt keine Informationen über ihn an die CIA weitergegeben habe. Eine entsprechende Anfrage der CIA habe man unbeantwortet gelassen, da es sich verbiete, Daten über einen Journalisten weiterzugeben. Auch seien in den elektronischen Systemen des Bundesamtes keine Informationen zu Stefan Buchen gespeichert. Unbestritten ist allerdings, dass sich, wie vom Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ gemeldet, in den Akten des Bundesamtes zwei Schreiben der CIA finden.

 

Verfassungsschutz: „Keine Daten zu NDR Reporter Buchen an CIA gegeben“ – US-Botschaft schweigt weiterlesen