Kategorie: Recht und Finanzen

Schüler und Studierende, die eine Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bekommen, sollen künftig sieben Prozent mehr Geld erhalten. Diese Erhöhung der Bedarfssätze ist Teil der vorgesehenen Novellierung des BAföG, deren Eckpunkte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka heute gemeinsam mit Vertretern der Regierungsfraktionen vorgestellt hat. Die von der Koalition angestrebte Reform enthält neben der substantiellen Anhebung von Bedarfssätzen und Einkommensfreibeträgen auch strukturelle Änderungen, um der Lebens- und Ausbildungswirklichkeit der Geförderten besser gerecht zu werden.

BAföG wird spürbar reformiert – Erhöhung der Sätze um sieben Prozent und dauerhafte Entlastung für die Länder / Wanka: „Modernes BAföG für eine noch bessere Ausbildung“ weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel führte zahlreiche Telefonate zum Absturz der Passagiermaschine der Malaysia Airlines. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte heute mit dem britischen Premierminister David Cameron, dem französischen Präsidenten François Hollande, dem australischen Premierminister Tony Abbott, dem niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte, dem finnischen Ministerpräsidenten Alexander Stubb, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

 

Telefonate von Bundeskanzlerin Merkel zum Flugzeugabsturz in der Ostukraine weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Vormittag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefoniert. Beide stimmten darin überein, dass eine internationale, unabhängige Kommission unter Leitung der ICAO (Internationale Organisation für zivile Luftfahrt) rasch Zugang zur Absturzstelle der Passagiermaschine der Malaysia Airlines im Osten der Ukraine erhalten müsse, um die Umstände des Absturzes zu klären und die Opfer zu bergen.

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem russischen Präsidenten Putin weiterlesen

Itzehoe/Hamburg – Voraussichtlich wird noch in 2014 Schadensersatzklage wegen pflichtwidriger Handlungen gegen Carsten Rodbertus erhoben – Prüfung ergibt, dass der Jahresabschluss 2012 voraussichtlich nichtig und der für 2013 nicht testierbar ist – Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität hat Ermittlungsverfahren gegen den Gründer von PROKON eingeleitet…

Aufarbeitung der PROKON-Insolvenz deckt diverse Rechtsverstöße auf weiterlesen

BERLIN, 16.07.2014 – Die Isolationshaft in den US-Bundesgefängnissen verstößt gegen internationales Recht und hat verheerende Folgen für die Gesundheit der Gefangenen. Zu diesem Ergebnis kommt Amnesty International in dem heute veröffentlichten Bericht „Entombed: Isolation in the US Federal Prison System“ (Lebendig begraben – Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen). Der Bericht stellt fest, dass im ADX Florence in Colorado – dem einzigen Hochsicherheitsgefängnis, das die US-Bundesregierung betreibt – die Gefangenen über Jahre 22-24 Stunden täglich in abgeschirmten Einzelzellen verbringen müssen.

Lebendig begraben: Isolationshaft in den USA – Amnesty dokumentiert grausame Isolationshaft in US-Bundesgefängnissen und kritisiert geplante Ausweitung der Praxis weiterlesen

Hamburg – Die Umfragewerte aller Parteien bleiben im stern-RTL-Wahltrend im Vergleich zur Vorwoche unverändert. CDU/CSU bleiben liegen demnach im stern-RTL-Wahltrend weiter bei 41 Prozent, die SPD verharrt bei 23 Prozent. Die Grünen kommen auf 11 Prozent, die Linke auf 9 Prozent, die AfD auf 6 Prozent und die FDP bleibt bei 3 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 25 Prozent.

Umfragewerte für alle Parteien bleiben unverändert – Die gewonnene Fußballweltmeisterschaft wird Angela Merkels Beliebtheit weiter stabilisieren weiterlesen

Hamburg – Eine der größten Betriebskrankenkassen Deutschlands, die BKK Mobil Oil, gerät wegen ihrer Mitgliederwerbung erneut in die Kritik. Nach Recherchen des Radioprogramms NDR Info hat die Kasse an eine Vertriebsfirma offenbar weit überhöhte Prämien für das Werben neuer Mitglieder gezahlt. In einem NDR Info vorliegenden Anwaltsschreiben, das im Rahmen eines Gerichtsprozesses verfasst wurde, bestreitet die Betriebskrankenkasse diesen Vorwurf nicht. Demnach erhielt ein Vermittlerunternehmen 250 Euro pro Neumitglied von der BKK Mobil Oil, mehr als dreimal so viel wie nach den die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) bindenden Wettbewerbsgrundsätzen zulässig. Zudem hat die Kasse den Recherchen zufolge offenbar versucht, die Zahlungen an die Vertriebsfirma zu verschleiern, indem sie das Geld aus verschiedenen internen Haushaltstöpfen nahm.

Vorwurf gegen Betriebskrankenkasse: weit überhöhte „Kopfgelder“ für Neumitglieder weiterlesen

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am gestrigen Abend ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko geführt.

 

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko weiterlesen