Kategorie: Recht und Finanzen

Berlin (DAV). Der verbindliche elektronische Rechtsverkehr mit den Gerichten naht mit großen Schritten. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt daher, dass die Bundesregierung mit der heute vorgestellten Digitalen Agenda dem Internet die Aufmerksamkeit und Wichtigkeit beimisst, die es erfordert. Gleichzeitig wiederholt er seine Forderungen, die Daten der Bürger zu schützen und sicherzustellen, dass das Anwaltsgeheimnis eingehalten werden kann. Darüber hinaus ist ein rascher Breitbandausbau notwendig. Schließlich warnt der DAV davor, dass über das IT-Sicherheitsgesetz keine übermäßige Speicherung und Verwendung personenbezogener Daten eingeführt werden darf.

Der Digitalen Agenda müssen Taten folgen –Anwaltsgeheimnis darf nicht gefährdet werden weiterlesen

Hamburg – einen Prozentpunkt verloren und kommt jetzt auf 3 Prozent, während die sonstigen kleinen Parteien um einen Punkt zugelegt haben. Die Werte der anderen Parteien bleiben unverändert: CDU/CSU liegen weiter bei 42 Prozent, die SPD bleibt bei 24 Prozent, die Grünen verteidigen 10 Prozent, die Linken 9, und die AfD verharrt weiter bei 5 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen nun 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 27 Prozent.

Wahltrend: FDP sackt vor Sachsen-Wahl auf 3 Prozent – „Ukraine-Konflikt dämpft wirtschaftlichen Optimismus“ weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am 23. August 2014 auf Einladung von Präsident Petro Poroschenko zu einem Besuch in die Ukraine reisen. Neben einem ausführlichen Treffen mit dem Präsidenten wird die Bundeskanzlerin zudem mit Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zu einem Gespräch zusammenkommen.

Bundeskanzlerin Merkel reist in die Ukraine weiterlesen

Außenminister Steinmeier erklärte heute (17.08.) in Berlin vor einer Begegnung mit den Außenministern Frankreichs, Laurent Fabius, Russlands, Sergej Lawrow, und der Ukraine, Pawlo Klimkin, in der Villa Borsig: „Die humanitäre Lage in der Ostukraine bindet zur Zeit viel politische Aufmerksamkeit. Das ist angesichts der akuten Notlage vieler Menschen an den Orten der gewaltsamen Auseinandersetzungen verständlich. Darum müssen wir uns kümmern.

Steinmeier zu Ukraine-Beratungen mit den Außenministern Frankreichs, Russlands und der Ukraine in Berlin weiterlesen

„Bundeskanzlerin Merkel und der ukrainische Präsident Poroschenko haben heute über die Lage im Osten der Ukraine telefoniert. Gegenstand des Gesprächs waren vor allem die von den Separatisten bestätigten Berichte über die Lieferung von Panzern aus Russland und die Verstärkung durch auf russischem Gebiet ausgebildete Kämpfer. Die Bundeskanzlerin drückte die Erwartung aus, dass die russische Regierung zu diesen Berichten und zu den Äußerungen der Separatisten Stellung bezieht.

 

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko weiterlesen

„Vor dem am Sonntag in Berlin geplanten Treffen der Außenminister Frankreichs, Russlands, der Ukraine und Deutschlands führte die Bundeskanzlerin am Abend ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Bundeskanzlerin drückte ihre Sorge über die Lage im Osten der Ukraine aus.

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit Präsident Putin weiterlesen

Bundeskanzlerin Merkel hat heute mit dem nominierten irakischen Ministerpräsidenten Dr. Haidar Jawwad al-Abadi telefoniert. Sie hat ihm ihre guten Wünsche übermittelt für eine rasche Regierungsbildung und insbesondere für seine Bemühungen, das Land zu einen. Die Bundesregierung werde dem Ministerpräsidenten bei der Bewältigung der vor ihm liegenden Herausforderungen zur Seite stehen.

 

Bundeskanzlerin Merkel telefonierte mit dem nominierten irakischen Ministerpräsidenten al-Abadi und dem Präsidenten der kurdischen Regionalregierung im Irak, Barzani weiterlesen

Hamburg – Anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August ruft das Kinderhilfswerk Plan International dazu auf, auch die Katastrophen im Blick zu behalten, von denen die Welt kaum Notiz nimmt. Dazu zählen neben Naturkatastrophen – wie wiederkehrende Dürrezeiten – auch bewaffnete Konflikte, die sich häufig über Jahre hinziehen und die Menschen zwingen, ihre Heimat zu verlassen.

 

Humanitäre Hilfe: Dran bleiben, auch wenn die Welt wegschaut / „Vergessene Menschen“ in Myanmar: Schutz der Kinder im Fokus von Plan International weiterlesen

Berlin (DAV). Wer bestimmt eigentlich bei einer Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage, an wen wieviel Geld fließen soll? Diese Frage stellen sich viele nach der nun vermeldeten Zahlung durch Bernie Ecclestone. Denn von den 100 Millionen US Dollar Geldauflage (umgerechnet 75 Millionen Euro) muss Ecclestone 99 Millionen Dollar an die Bayerische Staatskasse und eine Million Dollar an die Deutsche Kinderhospizstiftung im sauerländischen Olpe zahlen.

Verfahrenseinstellung gegen Geldauflage – Wer bestimmt, wohin das Geld fließt? weiterlesen