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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Nachmittag mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin telefoniert. Thema war die Situation in der Ukraine, insbesondere die gestrigen Gespräche Putins mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko in Minsk.
27.08.14: Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem russischen Präsidenten Putin weiterlesen
Hamburg – Keine Bewegung im „stern“-RTL-Wahltrend: Die Werte aller Parteien bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. CDU/CSU liegen weiter bei 42 Prozent, die SPD bleibt bei 24 Prozent, die Grünen verteidigen 10 Prozent, die Linken 9, die AfD verharrt weiter bei 5 Prozent, die FDP bei 3 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen zusammen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 26 Prozent.
Umfragewerte für alle Parteien unverändert – Mehrheit sieht AfD am rechtsradikalen Rand weiterlesen
Moskau – Umgerechnet rund fünf Mrd. Euro hat die russische Regierung zwei staatlichen Finanzinstituten überwiesen, um die Folgen der Sanktionen durch den Westen abzumildern. Zum Handkuss kommen dabei die VTB Bank http://vtb.com sowie die Rosselchosbank, die nun 239 Mrd. Rubel bekommen haben.
Moskau stützt staatliche Banken mit fünf Mrd. Euro weiterlesen
BERLIN, 26.08.2014 Amnesty International ruft zur Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 30. August 2014 in Berlin auf. Die Veranstaltung, die sich gegen exzessive Überwachung und für den Schutz des Rechts auf Privatsphäre einsetzt, wird von einem breiten Bündnis von Bürgerrechtsorganisationen getragen. „Edward Snowden hat uns die massenhafte Überwachung der weltweiten Kommunikation durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens vor Augen geführt“, sagt Sebastian Schweda, Amnesty-Experte für Menschenrechte in der digitalen Welt.
Die Personen- und Güterverkehre werden in den Jahren 2014 und 2015 deutlich ansteigen. Dies geht aus der aktuellen Kurzfristprognose hervor, die das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) regelmäßig erarbeiten lässt. Die Zuwächse im Verkehrsbereich betreffen dabei sämtliche Verkehrsträger. Im Folgenden die Zahlen zum Verkehrsaufkommen:
Hamburg – In der boomenden Fernbusbranche wird offenbar regelmäßig gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. So beanstandet die Polizei in Hannover bei ihren Kontrollen häufig bei mehr als der Hälfte der Busse teils gravierende Verstöße gegen Lenk- und Ruhezeiten. Busfahrer bestätigten dem NDR darüber hinaus, dass in mehreren niedersächsischen Busunternehmen Aufzeichnungen des digitalen Fahrtenschreibers manipuliert würden. „Es wird erwartet, dass man gegen die Lenk- und Ruhezeiten verstößt“, sagte ein Busfahrer dem Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen. Verkehrsexperten warnen davor, dass die Nichteinhaltung dieser Regeln die Sicherheit der Fahrgäste gefährde.
Boomende Fernbusbranche: offenbar regelmäßige Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften weiterlesen
London – Einschüchternde und rassistische Kommentare, Facebook-Freundschaftsanfragen an Opfer von Verbrechen – das alles haben sich englische und walisische Polizisten in den vergangenen fünf Jahren im Social Web geleistet. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der britischen Press Association http://pressassociation.com , die die Verhaltensweisen von Polizisten im virtuellen Raum untersucht hat.
Am kommenden Donnerstag, 28. August, findet in Berlin eine Konferenz zum Westlichen Balkan statt. Nachdem die Bundeskanzlerin vor wenigen Wochen, am 15. Juli, in Dubrovnik am Gipfel der Staatschefs der Westbalkanstaaten im Rahmen des Brdo-Brijuni-Prozesses teilgenommen hat, empfängt sie nun gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel und Außenminister Steinmeier die Regierungschefs, Außenminister und Wirtschaftsminister der sechs Staaten des Westlichen Balkans sowie Kroatiens und Sloweniens.
Konferenz der Staaten des Westlichen Balkans in Berlin weiterlesen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am heutigen Nachmittag Telefonate dem mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin geführt. Thema beider Telefonate war die Lage in der Ukraine, insbesondere die Situation um den russischen Hilfskonvoi.
BERLIN, 21.08.2014 –Minderjährige, die unter Verdacht stehen, einer bewaffneten Gruppe anzugehören oder illegal Waffen zu besitzen, werden in Mali in die gleichen Gefängnisse gesperrt wie Erwachsene. Dort sind sie weiteren Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Das belegt der heute veröffentlichte Bericht von Amnesty International.
