Kategorie: Recht und Finanzen

Das US-Verteidigungsministerium überwacht seit Jahren Telefone in ihren Militärstandorten in Deutschland. Die US-Botschaft in Berlin bestätigte entsprechende Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung. Aus vertraulichen Unterlagen der Bundesregierung geht nach Informationen der drei Medien hervor, dass die Praxis in mindestens einem Fall von Bundesverteidigungsministerium und Auswärtigem Amt als rechtswidrig kritisiert wurde. 2006 hatte die Bundesregierung die Überwachung der Telefonanschlüsse im George-C.-Marshall-Center auf Bitten deutscher Mitarbeiter überprüft.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel macht sich für die Vermittlung von Computerkenntnissen in den Schulen stark. Lehrinhalte müssten sich mit den Zeiten verändern, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Die „digitale Welt“ sei aus ihrer Sicht die größte Herausforderung für die Schulen. Als Beispiele nennt die Bundeskanzlerin die Nutzung digitaler Medien und der Umgang mit den eigenen Persönlichkeitsrechten. In welcher Form das in die Lehrpläne eingearbeitet werde, sei die Entscheidung der Bundesländer.

Merkel: Schulen müssen Herausforderungen der digitalen Welt annehmen weiterlesen

Bundesbauministerin Barbara Hendricks hat heute das Gebäude der Deutschen Botschaft in den USA wiedereröffnet. Das im Jahr 1964 nach Entwürfen von Egon Eiermann fertiggestellte Haus ist eine der größten deutschen Auslandsvertretungen. Es war in den vergangenen drei Jahren für 65,6 Millionen Euro generalsaniert worden.

Hendricks weiht generalsanierte Botschaft in Washington ein weiterlesen

BERLIN, 25.09.2014 – Das totale Abtreibungsverbot in El Salvador führt zum Tod hunderter Frauen und Mädchen. Sie müssen sich heimlichen, unsicheren Abtreibungen unterziehen oder sind gezwungen, gesundheitsgefährdende Schwangerschaften auszutragen. Das schildert der heute in El Salvador vorgestellte Bericht von Amnesty International: „On the brink of death: Violence against women and the abortion ban“. „Die Situation von Frauen und Mädchen in El Salvador ist schockierend. Ihnen wird das Recht genommen, über ihren eigenen Körper zu entscheiden“, sagt Maja Liebing, Lateinamerika-Expertin bei Amnesty International in Deutschland.

Abtreibungsverbot in El Salvador führt zum Tod Hunderter Frauen und Mädchen weiterlesen

Berlin/Frankfurt am Main – Auch nach der Erholung der Aktienindices von den zwischenzeitlichen Kursrückgängen sehen die VÖB-Aktienmarktexperten Manfred Bucher (BayernLB), Joachim Schallmayer (DekaBank), Markus Reinwand (Helaba), Dr. Berndt Fernow (LBBW) sowie Volker Sack (NORD/LB) grundsätzlich Potential für steigende Aktienkurse, erwarten aber keine spektakulären Kurssprünge in den nächsten zwölf Monaten. Die Helaba rechnet in diesem Jahr sogar noch mit einer Kurskorrektur.

VÖB-Aktienmarktprognose: Aktien bleiben attraktiv, aber Vorsicht ist geboten- Potential für steigende Kurse ist überschaubar weiterlesen

BERLIN, 24.09.2014 –Zum bundesweiten Flüchtlingstag fordern Amnesty International und PRO ASYL von der Bundesregierung sich in der EU für eine effektive Seenotrettung und sichere Fluchtrouten einzusetzen. Seit knapp einem Jahr rettet die italienische Marine mit der Operation „Mare Nostrum“ Menschen aus Seenot – weit über 100.000 seit Herbst 2013. Trotzdem starben auch dieses Jahr über 2.500 im Mittelmeer bei der Flucht nach Europa. Nun soll Frontex Plus diese Operation ablösen.

Aufnahme statt Abwehr – Das Sterben im Mittelmeer stoppen, sichere Fluchtwege schaffen weiterlesen

BERLIN, 23.09.2014 Chinesische Firmen schüren mit ihrem Export von Folterwerkzeugen Menschenrechtsverletzungen in Afrika und Asien. Das stellen Amnesty International und die Omega Research Foundation in ihrem aktuellen Bericht fest und fordern die chinesische Regierung auf, die Herstellung und den Handel mit solchen Ausrüstungsgegenständen umgehend zu verbieten. Deutschland und die anderen europäischen Staaten fordert Amnesty auf, die Regeln gegen den Handel mit Folterwerkzeugen weiter zu verschärfen. Zwar stehen die genannten Folterwerkzeuge auf den Verbotslisten der europäischen Anti-Folter-Verordnung, aber diese enthält immer noch zu viele Schlupflöcher, die Werbung und Vermittlungsgeschäfte ermöglichen.

Elektroschockgeräte oder Schlagstöcke mit Metallspitzen, schwere Fußeisen und Ketten mit Halsring: In China boomen Produktion und Export von Folterwerkzeugen weiterlesen