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Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat erneut förmliche Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 aufgenommen. Anlass hierfür sind die Angaben einer bislang nicht bekannten Zeugin. Bei einer Befragung hat sie Aussagen getroffen, die auf bislang unbekannte Mitwisser hindeuten könnten. Vor diesem Hintergrund hat der Generalbundesanwalt entschieden, die Ermittlungen wieder aufzunehmen.
Oktoberfestattentat 1980: Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen wieder auf weiterlesen
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst beschlossen. Der von der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und von dem Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegte Gesetzentwurf hat das Ziel, den Anteil von Frauen in den Führungsgremien von Wirtschaft und Verwaltung wesentlich zu erhöhen. Nach jahrelangen Debatten, gescheiterten Versuchen der Selbstverpflichtungen und zahlreichen Appellen steht fest: Die Geschlechterquote (Frauenquote) kommt, so wie im Koalitionsvertrag vereinbart.
Hamburg – Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat sich kritisch über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak geäußert. Es handele sich hier weder um einen Bündnisfall noch gebe es ein UN-Mandat. Dem Radiosender NDR 2 sagte Kujat: „Das ist verfassungsrechtlich bedenklich. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung diese Frage klären muss. Die Soldaten müssen eine sichere rechtliche Grundlage für ihren Einsatz haben.“ Er fände es deswegen richtig, dass sich der Bundestag jetzt damit befasst.
Ex-Bundeswehr-Generalinspekteur Kujat: Irak-Einsatz verfassungsrechtlich bedenklich weiterlesen
Hamburg – Der Druck auf Luxemburg wächst: Ein Whistleblower hat Journalisten neue Dokumente zugespielt, mit denen sich Konzerne Steuer-Ersparnisse in Millionenhöhe zusichern ließen. Die Liste der Firmen, die sich in Luxemburg nachweislich lukrative Steuerabsprachen beschafft haben, wird damit länger. Die neuen Dokumente betreffen Weltkonzerne wie Disney und Skype und zeigen jetzt ergänzend zur Veröffentlichung der so genannten „LuxLeaks“ Anfang November, dass fast alle großen Beraterfirmen mit der Luxemburger Verwaltung zusammengearbeitet haben: Nun tauchen neben Pricewaterhouse-Coopers auch Deloitte, Ernst & Young sowie KPMG in den Daten auf.
Hamburg – Im aktuellen stern-RTL-Wahltrend gibt es bei den Parteien im Vergleich zur Vorwoche weder Gewinner noch Verlierer: Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben bei 41 Prozent, die SPD verharrt weiter bei 24 Prozent. Auch die Werte der anderen Parteien sind unverändert: Die Grünen kommen auf 11 Prozent, die Linke hat 9 Prozent, die AfD liegt bei 6, die FDP bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent.
BERLIN, 09.12.2014 – Zum diesjährigen Tag der Menschenrechte ruft Amnesty International die Staatengemeinschaft zu einem entschlossenen Vorgehen gegen Folter auf. Am 10. Dezember 1984 – dem Tag der Menschenrechte – ist die UN-Antifolterkonvention verabschiedet worden. „30 Jahre nach ihrer Verabschiedung muss die UN-Antifolterkonvention endlich mit Leben gefüllt werden“, sagte Maria Scharlau, Expertin für internationales Recht bei Amnesty International auf einer Pressekonferenz in Berlin. Aktuelle Amnesty-Berichte zeigen, dass Folter trotz des völkerrechtlich zwingenden Folterverbots weiterhin auf jedem Kontinent alltäglich ist. In 141 Ländern hat Amnesty in den letzten fünf Jahren Folter und Misshandlung dokumentiert.
Wiesbaden – Wie häufig werden Bürgerinnen und Bürger in Deutschland Opfer von Diebstahl, Raub, Körperverletzung und anderen Delikten? Wie sicher fühlen sie sich in ihrer Umgebung und wie zufrieden sind sie mit der Arbeit der deutschen Polizei?
London (pte/05.12.2014) Für Finanzspritzen müssen viele europäische Hightech-Start-ups den langen Weg ins Silicon Valley auf sich nehmen. Dies könnte sich jedoch schon bald ändern. Laut einer aktuellen Erhebung des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young http://ey.com haben Venture-Kapitalgeber 2013 rund 7,4 Mrd. Euro in europäische Start-ups gesteckt – um 19 Prozent mehr als noch 2012.
Den Solidaritätszuschlag wird es auch über das Jahr 2019 hinaus geben. Das erklärt Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag angewiesen sein“, sagt Merkel.
Madrid/Valencia/Frankfurt am Main (pte/05.12.2014) Laut einem Untersuchungsbericht des höchsten spanischen Gerichts soll in der Bilanz der spanischen Großbank Bankia http://bankia.com ein unentdeckter Verlust in Milliardenhöhe stehen. Dies, wie auch Gerüchte über weitere Unregelmäßigkeiten in den Zahlenwerken des Institutes, haben die Aktie des Unternehmens heute, Freitag, weiter an Wert verlieren lassen – um bis zu 4,6 Prozent auf 1,27 Euro.
