Onlinenachrichten

CIA-Folterbericht: Auch Europa muss ermitteln – „Verantwortliche für Folter müssen vor Gericht gestellt werden. Auch EU-Länder müssen aufklären und zur Strafverfolgung beitragen“

BERLIN, 17.12.2014 – Die Veröffentlichung des Berichts über die jahrelange Folterpraxis der CIA muss Konsequenzen haben, fordert Amnesty International. Die wesentlichen Inhalte des Berichts sind schon seit Jahren bekannt, aber nun gibt es eine umfangreiche Dokumentation der CIA-Praxis direkt aus der Quelle des US-Senats. „Wenn die USA jetzt keine strafrechtlichen Konsequenzen ziehen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen, sendet die Regierung ein verheerendes Signal in den Rest der Welt“, so Selmin Çalışkan, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland.

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Bundeskabinett beschließt Änderung der Kraftfahrzeugsteuer

Fahrzeughalter, die künftig die Infrastrukturabgabe für Bundesfernstraßen zahlen, werden in gleicher Höhe von der Kraftfahrzeugsteuer entlastet. Das Bundeskabinett hat am 17. Dezember 2014 den Regierungsentwurf des Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes beschlossen. Mit dem beabsichtigten Gesetz soll im derzeitigen Kraftfahrzeugsteuergesetz eine Steuerermäßigung eingeführt werden, die eine Doppelbelastung vermeidet.

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Mineralöl: Repsol schluckt Rivalen Talisman Energy – Gesamtwert der Transaktion 10,4 Mrd. Euro – Nordamerika im Zentrum

Madrid (pte/16.12.2014) Um im nordamerikanischen Markt künftig noch stärker zu agieren, hat der spanische Mineralölkonzern Repsol http://repsol.com seinen kanadischen Konkurrenten Talisman Energy http://talisman-energy.com geschluckt. Die Übernahme wurde bereits von den Verwaltungsräten beider Unternehmen genehmigt. Experten schätzen den Gesamtwert der Transaktion auf 10,4 Mrd. Euro. Repsol erwirbt für 6,6 Mrd. Euro 100 Prozent der Kapitalanteile von Talisman.

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Chinas Banken greifen nach europäischen Rivalen – Haitong Securities kauft Espirito Santo de Investimento für 379 Mio. Euro

Schanghai (pte/16.12.2014) Chinesische Banken setzen ihren Fokus immer mehr auf in Not geratene europäische Finanzunternehmen. So hat zuletzt die chinesische Bank Haitong Securities http://www.htisec.com mit dem portugiesischen Geldhaus Espirito Santo de Investimento http://www.espiritosantoib.com erstmals ein europäisches Finanzinstitut für umgerechnet 379 Mio. Euro übernommen.

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Wahltrend: Union gewinnt, AfD rutscht auf 5 Prozent ab – Forsa-Chef Güllner: Klare Abgrenzung zur AfD zahlt sich aus

Hamburg – Um gleich zwei Prozentpunkte können sich die Unionsparteien CDU/CSU im aktuellen stern-RTL-Wahltrend verbessern und kommen nun auf 43 Prozent, ihr höchster Wert in diesem Jahr. Die SPD verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt wieder bei 23 Prozent. Auch die Grünen sacken ab auf 10 Prozent, während die Linke zulegt auf ebenfalls 10 Prozent. Die AfD hat jetzt nur noch 5 Prozent, die FDP verharrt bei 2 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt weiterhin 29 Prozent.

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Ölpreis-Tief macht Tanken und Heizen immer billiger – Raffinerien und Tankstellen geben schlanke Preise an Kunden weiter

Hamburg (pte/15.12.2014) Billiges Rohöl auf den internationalen Märkten aufgrund geringerer Nachfrage wirkt sich auch hierzulande positiv auf die Verbraucher aus. In der Folge sind Heizöl und Benzin immer günstiger zu haben. Allein der Preis für Heizöl ist in den vergangenen drei Monaten um rund 20 Euro je 100 Liter gefallen. Aber auch die Tankstellen geben die Nachlässe an ihre Kunden weiter.

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Merkel sieht Europa vor großen Aufgaben

In der Europäischen Union hat die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit für Bundeskanzlerin Angela Merkel Priorität. „Das Allerallerwichtigste“ sei, dass junge Leute wieder Arbeitsplätze bekämen, sagt Merkel in ihrem neuen Video-Podcast. Eine herausragende Bedeutung misst die Bundeskanzlerin auch der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die digitale Wirtschaft bei. „Das heißt, das Telekommunikationspaket, das Günther Oettinger verantwortet, und die Datenschutzgrundverordnung müssen im nächsten Jahr schnell abgeschlossen werden“, so Merkel vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Für Unternehmen in Europa müssten die Investitionsbedingungen klar sein. Europa müsse aufholen, wo es zurückliege.

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Ölpreis-Tief: Halliburton kündigt 1.000 Mitarbeitern – Vor allem Europa, Asien, Afrika, Naher Osten und Australien betroffen

Houston (pte/12.12.2014) Der in den vergangenen Wochen und Monaten aufgrund eines internationalen Überangebots an Öl massiv gesunkene Ölpreis setzt den US-Erdöl-Dienstleister Halliburton http://halliburton.com massiv unter Druck. Wie das Unternehmen mit Sitz im texanischen Houston in der Nacht auf heute, Freitag, bekannt gegeben hat, sollen ohne zeitlichen Aufschub rund 1.000 Stellen außerhalb des amerikanischen Kontinents ersatzlos gestrichen werden.

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NDR Umfrage: SPD in Hamburg verliert absolute Mehrheit

Hamburg – Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten weiter die stärkste politische Kraft in der Hansestadt. Nach einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks würde die Partei von Bürgermeister Olaf Scholz allerdings nicht mehr die absolute Mehrheit erreichen, wenn schon am kommenden Sonntag gewählt würde.

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Neues Gesetz zur Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf: Kein guter Tag für die Familien – BHSB enttäuscht von Regelung, die pflegende Angehörige weiterhin mit den Lasten alleine lässt

Berlin (pts/11.12.2014) Kein guter Tag für Familien! Obwohl die Gesetzesvorlage der Familienministerin, die der Bundestag kommende Woche im Parlament verabschieden soll, erstmals berufsfreie Zeiten für pflegende Angehörige vorsieht, geht die Regelung an der Lebenswirklichkeit der betroffenen Familien vorbei.

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