Kategorie: Recht und Finanzen

Hamburg – Die Unionsparteien CDU/CSU kommen im aktuellen stern-RTL-Wahltrend auf 42 Prozent und könnten damit auch zu Beginn des neuen Jahres mit ähnlich vielen Stimmen rechnen wie bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD bleibt bei 22 Prozent, die Linke bei 10 Prozent. Die Grünen rutschen im Vergleich zur Vorwoche auf 10 Prozent ab, während die AfD nun bei 6 Prozent liegt. Die FDP kann sich um einen weiteren Punkt auf 4 Prozent verbessern. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 6 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.

Wahltrend: FDP legt zu, Grüne verlieren – Forsa-Chef Güllner: AfD profitiert nicht von Anschlägen in Paris weiterlesen

Zur heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz erklärt Staatsministerin Aydan Özoğuz, Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration: „Im Mittelpunkt der Deutschen Islam Konferenz steht heute das Thema Wohlfahrtspflege. Die islamischen Träger und Gemeinden müssen besser in die Strukturen der Wohlfahrtspflege eingebunden werden. Die weitere interkulturelle Öffnung ist das Gebot der Stunde. Denn noch immer sind zum Beispiel die Alten- und Pflegeheime nicht vollständig auf muslimische Senioren eingestellt.

Staatsministerin Özoğuz zur heutigen Sitzung der Deutschen Islam Konferenz weiterlesen

Berlin (DAV). Der schreckliche Terror von Paris darf nicht zum Anlass genommen werden, tief in die Freiheits- und Bürgerrechte der Bevölkerung einzugreifen. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt daher eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab. Er erinnert daran, dass mit der Ablehnung des letzten Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung das Bundesverfassungsgericht am 2. März 2010 den Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger erheblich gestärkt hat. Die Anschläge von Paris wären auch mit einer Vorratsdatenspeicherung nicht zu verhindern gewesen.

DAV: Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger achten – keine Vorratsdatenspeicherung weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern Telefonate mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Poroschenko und dem russischen Staatspräsidenten Putin geführt. In beiden Gesprächen standen die Lage in der Ukraine und der weitere Weg in den Bemühungen um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen im Mittelpunkt. Die Bundeskanzlerin zeigte sich besorgt über weiter anhaltende Spannungen und die humanitäre Lage im Osten der Ukraine.

 

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko und dem russischen Präsidenten Putin weiterlesen

Bonn. Die von den Gerichten und Staatsanwaltschaften angeordnete Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation betrifft zum überwiegenden Teil den Mobilfunkverkehr. Dies ergibt sich aus der Telekommunikationsüberwachungsstatistik für das Jahr 2013, die das Bundesamt für Justiz (BfJ) jetzt veröffentlicht hat. „Der hohe Anteil des Mobilfunks spiegelt seine Bedeutung bei der Planung und Begehung von Straftaten wider“, erklärt Heinz-Josef Friehe, Präsident des BfJ.

 

Bundesamt für Justiz veröffentlicht Statistiken zur Telekommunikationsüberwachung 2013 weiterlesen

Sonntagsreden an Gedenktagen reichen für Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht aus, um Frieden undFreiheit zu verteidigen. Die „Grundfeste unserer europäischen Friedensordnung“ beruhten zum Beispiel auf dem Prinzip der territorialen Integrität, sagt die Bundeskanzlerin in ihrem neuen Video-Podcast.

Merkel: Europa nur gemeinsam stark und überzeugend weiterlesen

Bundesjustiz- und -verbraucherschutzminister Heiko Maaß zur Debatte nach dem Anschlag auf Charlie Hebdo: „Wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze. Sondern: Neben der konsequenten Anwendung des bestehenden Rechts, brauchen wir noch mehr Aufklärung und Dialog mit den Muslimen in Deutschland.

Purer Aktionismus stoppt keine Terroristen weiterlesen