Dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko sprach die Bundeskanzlerin ihr Beileid zu den jüngsten zivilen Opfern im Konflikt in der Ostukraine aus. Der Angriff auf die Stadt Mariupol, der nach Einschätzung der OSZE-Beobachter durch die von Russland unterstützten Separatisten ausgeführt worden ist, sei ein eindeutiger und durch nichts zu rechtfertigender Bruch der vereinbarten Waffenruhe.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Wahltrend: Kaum Wechselwähler wegen befürchteter Anschläge – „Angst schweißt zusammen“
Hamburg – Vor dem Hintergrund drohender Terroranschläge verändern sich die Werte im stern-RTL-Wahltrend für die meisten Parteien nicht. Lediglich die FDP verliert im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und rutscht wieder auf 3 Prozent. Die Unionsparteien CDU/CSU bleiben weiter bei 42 Prozent – etwas mehr als bei der Bundestagswahl 2013. Die SPD verharrt bei 22 Prozent, die Linke und die Grünen bei jeweils 10 Prozent und die AfD bei 6 Prozent. Auf die sonstigen kleinen Parteien entfallen 7 Prozent. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt 28 Prozent.
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Merkel muss von Alijew Freilassung gewaltloser politischer Gefangener fordern
BERLIN – Anlässlich des Besuchs des aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew in Berlin erklärt die Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International, Selmin Çalışkan: „Wir erwarten, dass die Bundeskanzlerin gegenüber Präsident Alijew das rücksichtslose Vorgehen der aserbaidschanischen Regierung gegen ihre Kritikerinnen und Kritiker deutlich verurteilt. Sie muss von Präsident Alijew die Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen fordern, statt weiterhin den deutschen und europäischen wirtschaftlichen Interessen vor der Einhaltung von Meinungs- und Versammlungsfreiheit Vorrang zu geben.
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Bundesbank holt 120 Tonnen Gold aus dem Ausland – Konzept für deutsche Lagerstellen wird wie geplant bis 2020 umgesetzt
Frankfurt am Main – 120 Tonnen an Goldbarren hat die Deutsche Bundesbank http://bundesbank.de 2014 aus ihren Beständen in New York und Paris ins heimische Frankfurt am Main geholt. Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele hat heute, Montag, betont, dass das Anfang 2013 vorgestellte Konzept zu Goldlagerstellen ohne größere Probleme umgesetzt wird und im vergangenen Jahr sogar noch intensiviert worden ist.
PEGIDA: Hetzende Wutbürger schaden Dresdens Ruf – Unternehmen fürchten Fachkräfte-Abfluss – Tourismus bangt um Gäste
Dresden (pte/16.01.2015) Aufmärsche verblendeter Wutbürger, die sich als vermeintliche „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) aufspielen und Islamisierung mit Islamismus gleichsetzen, geraten mit pervertierten Slogans wie „Wir sind das Volk“ nicht nur in die Kritik, sondern fügen der Stadt Dresden auch einen großen Imageschaden zu. Denn die Hauptstadt Sachsens gilt angesichts des PEGIDA-Schattens inzwischen als trauriges Beispiel für Massen, die sich aufhetzen lassen. Der Hightech-Standort fürchtet um sein gutes Image.
Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der ausländischen terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat Irak und Großsyrien“ (ISIG)
Karlsruhe – Der Generalbundesanwalt hat heute (15. Januar 2015) den 26-jährigen deutschen und tunesischen Staatsangehörigen Ayub B. durch Beamte des Landeskriminalamtes Niedersachsen vorläufig festnehmen lassen. Zudem wurden die Wohnräume des Beschuldigten durchsucht.
BBC spioniert E-Mail-Konten von Mitarbeitern aus – Konzern bestätigt: 2013 und 2014 wurden rund 150 Accounts überwacht
London (pte/15.01.2015) Die britische Rundfunkanstalt BBC http://bbc.com soll in den vergangenen zwei Jahren rund 150 E-Mail-Accounts von Mitarbeitern ausspioniert haben. Nach einer sogenannten „Freedom of Information“-Anfrage durch die Zeitung „Press Gazette“ http://pressgazette.co.uk hat die BBC bekannt gegeben, 37 E-Mail-Accounts überwacht zu haben – um mögliche Informationslecks aufzudecken. Weitere Accounts sollen unter anderem wegen Beschwerden, Belästigungen und Betrugsbeschuldigungen überwacht worden sein.
Sobinbank zwingt Kunden wieder zum Bargeld – Bargeldlose Kartenzahlungen werden zur Rubel-Rettung eingestellt
Moskau/München (pte/14.01.2015) Angesichts der gescheiterten Versuche der russischen Regierung zur Stabilisierung des Rubels, zieht die Sobinbank http://sobinbank.ru nun Konsequenzen und verbietet Kunden ab Monatsende bargeldlose Kartenzahlungen. Zudem wird das hauseigene System „Sobin Direct“ gestoppt. Mit dieser drakonischen Maßnahme will das Unternehmen die Rückkehr der Konsumenten zum Bargeld forcieren.
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Poroschenko und Staatspräsident Hollande
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, und dem französischen Staatspräsidenten, François Hollande, telefoniert.
Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen: Landkreise handeln!
Der Deutsche Landkreistag hat heute anlässlich der Sitzung seines Präsidiums in Bonn erneut auf die erheblichen Anstrengungen der Landkreise, Städte und Gemeinden bei der Unterbringung von Asylbewerbern und Bürgerkriegsflücht-lingen hingewiesen.
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