Kategorie: Recht und Finanzen

Berlin, 6. Februar 2015. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat der Bundesregierung und der Europäischen Kommission vorgeworfen, die Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens TTIP zu verschleiern. „Der Studienlage zufolge ist TTIP ein echtes Armutsprogramm für Menschen in den ärmsten Ländern der Welt – darüber sprechen weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Sigmar Gabriel noch Jean-Claude Juncker aufrichtig“, kritisierte foodwatch-Sprecher Martin Rücker. „Mehr noch: Die Bundesregierung hat eine hochgradig dubiose Studie vorgelegt, mit der die erwartbaren negativen Folgen für Entwicklungsländer verschleiert werden.“

 

TTIP – Bundesregierung und EU-Kommission verschleiern Folgen für Entwicklungsländer – Ökonomen rechnen mit drastischen Einkommensverlusten für Menschen in ärmsten Regionen der Welt weiterlesen

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten beschlossen.

 

Kampf gegen den Terror wird verstärkt weiterlesen

Hamburg – Eine deutliche Mehrheit von 66 Prozent der Bundesbürger ist nach einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin stern der Ansicht, dass die Europäische Union sich auf keine Kompromisse im Schuldenstreit mit der neuen griechischen Regierung einlassen sollte. 25 Prozent aller Befragten dagegen meinen, dass die EU dem linken griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegenkommen sollte. Der will das Sparprogramm seines Landes zurückfahren, das Voraussetzung für die EU-Finanzhilfen an Griechenland war.

 

Zwei von drei Deutschen bestehen auf griechisches Sparprogramm weiterlesen

Berlin, 3. Februar 2015. In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP und CETA). In einem Brief an die Verbraucherorganisation foodwatch schrieb Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion: „Ich kann Ihnen versichern, dass ich Sie in Ihren Bestrebungen unterstütze, so dass das die Abkommen TTIP und Ceta in der geplanten Form nicht zustande kommen.“

SPD: Sprecher der Parlamentarischen Linken will CETA und TTIP „in der geplanten Form“ verhindern – Widerstand gegen Kurs von Sigmar Gabriel wächst – „Private Schiedsgerichte demokratisch und rechtsstaatlich nicht akzeptabel“ weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute ein Telefonat mit dem ukrainischen Staatspräsidenten Petro Poroschenko und dem französischen Staatspräsidenten François Hollande über die Lage in der Ukraine geführt. Die Gesprächspartner drückten ihre Enttäuschung über den Abbruch des Treffens aus, zu dem die trilaterale Kontaktgruppe aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE mit den prorussischen Separatisten in Minsk zusammengekommen war.

 

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Staatspräsidenten Poroschenko und Hollande zur Ukraine weiterlesen

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit den Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, und Frankreichs, François Hollande telefonisch über die Lage in der Ukraine gesprochen.

 

Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Staatspräsidenten Putin und Hollande zur Ukraine weiterlesen