Kategorie: Recht und Finanzen

Berlin, 23. Februar 2015. Das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA verliert in der deutschen Bevölkerung massiv an Zuspruch. Nur noch 39 Prozent der Bürger halten TTIP für „eine gute Sache“, ergab eine aktuelle Repräsentativ-Befragung des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag der Verbraucherorganisation foodwatch. Bei identischer Fragestellung hatten im Oktober 2014 noch 48 Prozent, im Februar 2014 sogar noch 55 Prozent der Bürger die Handelspartnerschaft befürwortet.

 

Emnid-Umfrage: Zustimmung zu TTIP deutlich gesunken – Bürger lehnen Einschränkung der Gesetzgebungskompetenz ab – Heutige SPD-Konferenz geht an wesentlichen Themen vorbei weiterlesen

Hamburg – In den Fall Edathy waren deutlich mehr Personen in Niedersachsen eingeweiht als bislang bekannt. 57 Politiker, Ermittler und Amtsträger wussten bereits vor den Hausdurchsuchungen bei dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten von dem Verdacht der Kinderpornografie.

Der Fall Edathy: 57 Personen in Niedersachsen wussten frühzeitig von Kinderporno-Verdacht gegen Ex-Bundestagsabgeordneten weiterlesen

Hamburg – Bei der „tageszeitung“ (taz) sollen mithilfe eines so genannten Keyloggers hausintern Daten von Redaktionscomputern abgegriffen worden sein. Mit einem Keylogger können sämtliche Tastatureingaben an einem Rechner aufgezeichnet werden.

 

Abhöraffäre bei der „taz“ weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat gestern (16.2.2015) mit den Staatspräsidenten Russlands, Wladimir Putin, und der Ukraine, Petro Poroschenko, in einer Konferenzschaltung telefoniert. Angesichts der Lage in Debalzewe, wo die seit dem 15.2. gültige Waffenruhe nicht umfassend befolgt wird, vereinbarten die Gesprächspartner konkrete Schritte, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen.

Bundeskanzlerin Merkel hat mit den Präsidenten Putin und Poroschenko telefoniert weiterlesen

Der stellvertretende Regierungssprecher, Georg Streiter, teilt mit: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute in einer Telefonkonferenz mit den Staatspräsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine über den Beginn der Waffenruhe in der Ostukraine beraten.

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert mit den Präsidenten von Frankreich, Russland und der Ukraine weiterlesen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande haben heute Abend gemeinsam mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den bevorstehenden Waffenstillstand in der Ukraine telefoniert.

 

Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande telefonierten mit dem russischen Präsidenten Putin weiterlesen

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Japans, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten sowie der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident der Europäischen Kommission, begrüßen das Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen, das von den Unterzeichnern der ursprünglichen Vereinbarungen am 12. Februar 2015 in Minsk angenommen wurde. Die Umsetzung des Minsker Pakets bietet die Perspektive einer umfassenden, dauerhaften und friedlichen Lösung der Krise im Osten der Ukraine.

 

Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G7 zur Ukraine weiterlesen