Hamburg – Erstmals in diesem Jahr rutschen die Unionsparteien CDU/CSU unter ihr Ergebnis von 41,5 Prozent, das sie bei der Bundestagswahl 2013 erzielen konnten. Im stern-RTL-Wahltrend verlieren sie einen weiteren Prozentpunkt und kommen jetzt nur noch auf 41 Prozent.
Kategorie: Recht und Finanzen
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Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit Präsident Obama, Präsident Hollande, Premierminister Cameron, Ministerpräsident Renzi und dem Präsidenten des Europäischen Rates, Tusk
Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, teilt mit: Bundeskanzlerin Merkel hat heute mit dem amerikanischen Präsidenten Obama, dem französischen Präsidenten Hollande, dem britischen Premierminister Cameron, dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi und dem Präsidenten des Europäischen Rates Tusk zur Lage in der Ukraine telefoniert.
Bund bringt zusätzliche Investitionen auf den Weg und unterstützt finanzschwache Kommunen
Der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble, und der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel, der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Alexander Dobrindt, der Chef des Bundeskanzleramts, Bundesminister Peter Altmaier, sowie die Spitzen der die Bundesregierung tragenden Bundestagsfraktionen, Volker Kauder, Thomas Oppermann und Gerda Hasselfeldt, haben sich am 2. März 2015 auf Eckpunkte einer Investitionsinitiative des Bundes verständigt.
Bundeskanzlerin Merkel telefoniert mit den Präsidenten Hollande, Putin und Poroschenko
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute Abend mit dem französischen Präsidenten François Hollande, dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ein ausführliches Telefonat über die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen geführt.
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Fahrer erheben schwere Vorwürfe gegen Fernbus-Unternehmen
Hamburg – Die rasante Expansion auf dem Fernbusmarkt sorgt immer noch für schwierige Arbeitssituationen von Busfahrern. In dem Regionalmagazin „Hallo Niedersachsen“ im NDR Fernsehen berichten Busfahrer von gesetzeswidrigen Zuständen in einem niedersächsischen Fernbus-Unternehmen. Dabei handelt es sich um die Firma „Der Schmidt Fernbuslinien GmbH“ aus Wolfenbüttel. Das Unternehmen fährt auf fünf Linien für „MeinFernbus FlixBus“.
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Ermittlungserfolg gegen international agierende Kartenfälscher – BKA nimmt Tatverdächtige fest
Wiesbaden – Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) haben in den frühen Abendstunden des 26.02.2015 in Hanau zwei mutmaßlich führende Mitglieder einer rumänischen Fälscherbande festgenommen. Den 26- und 34-jährigen rumänischen Tatverdächtigen wird vorgeworfen, im Jahr 2014 Tankautomaten an zahlreichen deutschen Tankstellen mit sogenannten Skimmern manipuliert zu haben.
Online-Banking löst Bankschalter längst nicht ab – 3.000 Kunden befragt: Filiale um die Ecke wichtiges Auswahlkriterium
Frankfurt am Main – Aller Vorzüge des bequemen Online-Bankings vom heimischen Sofa aus zum Trotz wollen Bankkunden auch weiterhin nicht auf Filialen in der „realen Welt“ verzichten. Zu diesem Schluss kommt eine Umfrage der Beratungsgesellschaft Roland Berger http://rolandberger.de , für die Telefoninterviews mit 2.000 Bankkunden in Deutschland sowie 1.000 Verbrauchern in der Schweiz geführt wurden. Zudem wurden 95 Studien aus Expertensicht ausgewertet.
Plan fordert Gleichberechtigung zur Armutsbekämpfung – Kinderhilfswerk schlägt Bundesregierung Ziele im Post-2015-Prozess vor
Hamburg – Keine Gewalt mehr gegen Mädchen und Frauen, das Ende von Früh- und Zwangsheirat und die Abschaffung weiblicher Genitalverstümmelung – das Kinderhilfswerk Plan International hat der Bundesregierung konkrete Schritte vorgeschlagen, um diese Ziele bis zum Jahr 2030 zu erreichen.
DAV: Deutsches Institut für Menschenrechte endlich auf sichere gesetzliche Grundlage stellen
Berlin (DAV). Im März 2015 läuft die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für das Deutsche Institut für Menschenrechte aus. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert die Regierungsparteien und den Bundestag auf, diese zu schaffen, bevor dem Institut der A-Status entzogen wird.
Elektronische Gesundheitskarte: Super-GAU durch Sicherheitsangriffe auf Chipkarten – Stopp gefordert
Hamburg – Die neuesten Veröffentlichungen aus den Dokumenten von Edward Snowden zeigen ganz deutlich: Es gibt keine Sicherheit für das Mammutprojekt elektronische Gesundheitskarte (eGK). „Nach 11-jähriger erfolgloser Planung sollte es endlich eingestellt werden“, sagte die Sprecherin der Aktion „Stoppt die e-Card“, Dr. Silke Lüder, heute in Hamburg.